Blitzstart nach der Wahl: Bürgermeister peilt rasche Regierungsbildung an – Fortsetzung der Koalition mit NEOS fixiert.
Wien – Nur eine Woche nach dem Urnengang in der Bundeshauptstadt sorgt Michael Ludwig für klare Verhältnisse. Entgegen mancher Spekulation ist die Entscheidung gefallen: Der Wiener Bürgermeister will die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen und peilt eine Neuauflage der rot-pinken Koalition an.
Am heutigen Montagmittag lüftete der Stadtchef das Geheimnis, nachdem er bereits Sondierungsgespräche mit allen drei in Frage kommenden Parteien – NEOS, Grüne und ÖVP – geführt hatte. Sein erklärtes Ziel: Noch vor der Sommerpause soll eine stabile Regierung für Wien stehen.
Klare Präferenz für die „Fortschrittskoalition“
Obwohl im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz die NEOS als Favorit für eine Koalition galten, ließ Ludwig eine definitive Aussage lange auf sich warten. Nun ist es offiziell: Wie bereits die „Presse“ berichtete, wird die bewährte Partnerschaft mit den Pinken fortgesetzt. Eine Anfrage von „Heute“ bei der Wiener SPÖ blieb bis zur Bekanntgabe unbeantwortet.
Zu Beginn seiner Ausführungen betonte Ludwig die Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung, um Stabilität für die Stadt zu gewährleisten. Die Sondierungsgespräche seien zügig anberaumt worden und die Ergebnisse wurden nun den Parteigremien präsentiert. In allen Gesprächen habe er zentrale Themenfelder angesprochen, darunter die Bedeutung der Sozialpartnerschaft, den weiteren Ausbau des Gesundheitswesens und die Stärkung der lokalen Gesundheitseinrichtungen.
Sparsamkeit und Zukunftsthemen im Fokus
Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Intensivierung der Deutschförderung im Bildungsbereich. Ludwig wies jedoch auf die budgetären Herausforderungen hin, die alle Gebietskörperschaften in den kommenden Jahren erwarten würden. Trotzdem könne Wien auf ein Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren verweisen und stelle sich auch den Herausforderungen am Arbeitsmarkt, insbesondere im Hinblick auf junge und ältere Arbeitnehmer.
Ein ambitioniertes Ziel formulierte der Bürgermeister im Bereich Klimaschutz: Wien soll bis 2040 klimaneutral sein. Hier sieht sich die Stadt bereits auf einem guten Weg und als Vorbild für andere Bundesländer.
Ein besonderes Augenmerk legt Ludwig auf das Thema Sicherheit. Er kündigte an, Problembereiche genau im Blick zu behalten und plant die Einführung einer Waffenverbotszone für das gesamte Stadtgebiet. Diese Themenagenda bildet die Grundlage für die SPÖ in den kommenden Verhandlungen.
Verhandlungen mit NEOS starten umgehend
Ludwig bezeichnete die Gespräche mit allen drei Parteien als „sehr gut“ und sah darin die Möglichkeit, die Kräfte der politischen Mitte zu bündeln. Im Präsidium schlug er schließlich die Fortsetzung der „gut funktionierenden Fortschrittskoalition“ mit den NEOS vor – ein Vorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Bereits am morgigen Dienstag sollen die vertiefenden Regierungsverhandlungen beginnen, wobei zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte diskutiert werden, bevor es um Personalfragen geht. Ludwig zeigte sich optimistisch, diesen Prozess in etwa drei Wochen abschließen zu können.
Der Bürgermeister hob hervor, dass die Sondierungsrunden von großer Harmonie geprägt waren und zukünftige Kooperationen mit anderen Parteien nicht ausgeschlossen seien. Die Entscheidung für die NEOS begründete er unter anderem mit der positiven Bilanz der letzten fünf Jahre, in denen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattgefunden habe. In den aktuellen Zeiten sei Stabilität von größter Bedeutung, und diese sieht Ludwig durch eine Fortsetzung von Rot-Pink gewährleistet.
Michael Ludwig setzt auf Kontinuität und Stabilität in Wien. Die rasche Entscheidung für eine Neuauflage der Koalition mit den NEOS deutet auf einen reibungslosen Übergang und eine Fortsetzung der bisherigen Politik hin. Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit die ambitionierten Ziele in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Klima und Sicherheit konkretisiert werden können.
Quelle „heute.at“