Wien – Kurz vor dem traditionellen Tag der Arbeit platzte die SPÖ mit brisanten Reformplänen zur Pensionssicherung in die öffentliche Debatte. Die „Austro-Ampel“-Regierung präsentierte Journalisten am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch „erste Reformschritte zur Sicherung der Pensionen“, die jedoch vor allem für Aufregung sorgen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl reagierte mit scharfer Kritik auf die angekündigten Maßnahmen.
Korinna Schumann, SPÖ-Arbeitsministerin, arbeitet an Maßnahmen, die Österreicher zu einem längeren Verbleib im Berufsleben bewegen sollen, um die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Kernpunkt der Reformen ist die Verschärfung der Korridorpension. Wie „Heute“ berichtete, soll die Möglichkeit zur Frühpension künftig erst mit 63 statt mit 62 Jahren offenstehen. Zudem werden 42 statt bisher 40 Versicherungsjahre gefordert. Regelungen für Schwerarbeits- und Langzeitversicherte sollen vorerst unverändert bleiben.
Ein weiterer Einschnitt betrifft die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Bereits ab 1. Juni werden diese Beiträge von 5,1 auf 6 Prozent angehoben, um einen Solidarbeitrag zur Budgetsanierung zu leisten.
Kickl sieht „eiskalte“ Politik gegen die Bevölkerung
„Jetzt kommt alles ans Licht: Nur zwei Tage nach der Wahl kündigt die SPÖ-Ministerin Verschärfungen für unsere Pensionisten an“, empört sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er wirft der Regierung vor, die „eigene Bevölkerung eiskalt im Stich zu lassen“ und kritisiert, dass sich die SPÖ längst von ihrem Anspruch als „Partei für die Pensionisten“ verabschiedet habe.
Teilpension statt Altersteilzeit
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die geplante Abschaffung der Altersteilzeit und deren Ersetzung durch eine Teilpension. Diese Maßnahme wurde vor allem von der ÖVP vorangetrieben. Nach 42 Arbeitsjahren sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren können, ohne vollständig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um 50 Prozent sollen 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent des Pensionsbetrags gezahlt werden.
ÖVP will Arbeit im Alter attraktivieren
Als Ausgleich zu den harten Einschnitten fordert ÖVP-Klubchef August Wöginger Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung. Diese sollen am Freitag medial präsentiert werden. Die ÖVP verfolgt das Ziel, „Arbeiten im Alter zu attraktivieren“.
Pensionsreformen sorgen für politischen Streit
Die von der SPÖ angekündigten Pensionsreformen haben kurz vor dem 1. Mai für heftige politische Auseinandersetzungen gesorgt. Während die Regierung die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und Pensionssicherung verteidigt, kritisiert die FPÖ die Einschnitte als „eiskalte“ Politik gegen die Bevölkerung. Die Abschaffung der Altersteilzeit und die Einführung der Teilpension sowie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten dürften in den kommenden Wochen und Monaten für weitere Diskussionen sorgen.
Quelle „heute.at“