Nachdem der deutsche Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, wettert die FPÖ-Delegation im EU-Parlament unter Führung von Petra Steger gegen eine vermeintliche „Ausschaltung der patriotischen Opposition“. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) äußert sich zurückhaltend zur Causa und bekräftigt den österreichischen Kurs.
Brüssel/Berlin – Die Nachricht aus Deutschland schlägt hohe Wellen: Der deutsche Verfassungsschutz hat nach jahrelanger Prüfung eine brisante Neubewertung der Alternative für Deutschland (AfD) vorgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Gesamtpartei wird nun als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung sorgt bei der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger für helle Aufregung und veranlasste sie am Samstag zu einem fulminanten Rundumschlag.
„Antidemokratischer Rückenwind“ und ein „durchsichtiges Manöver“?
„Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt“, polterte Steger in einer kämpferischen Aussendung. Ihre Äußerung nimmt Bezug auf die für Sonntag angesetzte Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien, deren ursprüngliches Ergebnis im Dezember 2024 vom dortigen Verfassungsgericht aufgrund von Wahlunregelmäßigkeiten annulliert wurde. Brisant dabei: Geheimdienstinformationen deuten auf eine mögliche Einmischung eines „staatlichen Akteurs“ – namentlich Russlands – zugunsten des prorussischen Rechtsextremisten Călin Georgescu hin.
„Massiver Skandal“ und die „Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse“
Für Petra Steger ist die Beobachtung der mittlerweile in Umfragen stärksten Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln – „ohne stichhaltige, nachvollziehbare Begründung“ – ein „massiver Skandal“. Sie sieht darin gar eine „Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren“. Die FPÖ-Politikerin ist überzeugt, dass diese Vorgänge die „Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse“ offenbaren, wenn diese ihre Macht schwinden sieht.
Die Begründung des deutschen Verfassungsschutzes für die Einstufung ist brisant: Das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Partei verfolge das Ziel, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Konkret wirft der Verfassungsschutz der AfD vor, „deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“ zu betrachten.
Die „skrupellose EU“ und die „Unterdrückung oppositioneller Meinungen“
Doch nicht nur der deutsche Verfassungsschutz gerät ins Visier der FPÖ-Europaabgeordneten. Laut Petra Steger agiere auch die EU-Kommission „ähnlich skrupellos“. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation werde ein immer größerer Zensurapparat aufgebaut, dessen eigentliches Ziel es sei, „regierungskritische Meinungen mundtot zu machen“.
„Kritik an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten – schließlich sind sie Brüder im Geiste, was die systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt“, so Stegers pointierte Kritik an der europäischen Ebene. Sie ortet eine abgehobene europäische Elite, „die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliert“.
Kanzler Stocker ohne „Brandmauer“ zur FPÖ
Währenddessen äußerte sich Bundeskanzler Christian Stocker im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ zur Debatte um eine mögliche „Brandmauer“ zur FPÖ – und lehnte diese dezidiert ab. „Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden“, betonte der ÖVP-Chef laut einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die AfD-Entscheidung in Deutschland.
Stocker stellte klar, dass die ÖVP in Österreich „demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun“. Grundsätzlich arbeite die ÖVP mit allen Parteien zusammen, die im österreichischen Parlament vertreten sind, unterstrich der Kanzler.
Ein Beben in der politischen Landschaft und unterschiedliche Reaktionen
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat erwartungsgemäß heftige Reaktionen hervorgerufen. Während die FPÖ unter Petra Steger von einem „politischen Manöver“ spricht und die EU-Kommission scharf angreift, betont Bundeskanzler Christian Stocker die Eigenständigkeit der österreichischen Politik und bekräftigt den Kurs der Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Die Debatte um den Umgang mit rechten Parteien in Europa dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen und die politischen Lager weiter polarisieren.
Quelle „heute.at“