Nach dem verheerenden Amoklauf in Graz steht Österreich unter Schock. Elf Tote, dreitägige Staatstrauer und eine Nation, die nach Antworten sucht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fand am Samstag im Ö1-Mittagsjournal deutliche Worte und kündigte ein umfassendes Maßnahmenpaket an, das nicht nur die Opfer unterstützen, sondern auch künftige Tragödien verhindern soll. Eine „dunkle Stunde“, die Österreichs Kurs für immer verändert.
Klartext aus dem Kanzleramt: „Nicht zur Tagesordnung übergehen!“
„Nach so einer schrecklichen Tat kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Kanzler Stocker mit ernster Miene. Das Ziel ist klar: Die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalttaten muss minimiert werden. Besonders im Fokus: Unsere Schulen. „Unsere Schulen müssen sichere Orte sein – Orte, an denen unsere Kinder unbeschwert wachsen und lernen können“, so der Kanzler. Kommende Woche soll das wegweisende Maßnahmenpaket im Ministerrat beschlossen werden, das sowohl präventive Schritte gegen Schusswaffengewalt als auch die Stärkung der Sicherheit an Bildungseinrichtungen umfasst.
„Dunkle Stunde“: Ein Land im Wandel
Der Amoklauf vom 10. Juni, ein Datum, das sich tief in das kollektive Gedächtnis Österreichs eingebrannt hat, war laut Stocker eine „Tragödie“, die das Land verändert hat. „Es war eine dunkle Stunde, die für immer Teil unserer Geschichte bleiben wird“, resümierte der Kanzler. Die Gewalttat habe schonungslos gezeigt, dass auch Österreich keine „Insel der Seligen“ sei – eine Erkenntnis, die nun konsequentes Handeln erfordert.
Waffenrecht: Altersgrenze, Eignung, Art der Waffe – alles auf dem Prüfstand
Eine der dringendsten Fragen, die nach dem Amoklauf aufkamen, betrifft das Waffengesetz. Der Umstand, dass Waffen bereits ab 18 Jahren erlaubt sind, steht zur Diskussion. Obwohl Stocker keine direkte Antwort auf eine mögliche Erhöhung der Altersgrenze gab, machte er deutlich: „Das Waffengesetz gehört verschärft – das kann im Alterslimit, der Eignungsvoraussetzungsprüfung oder der Art der Waffe bestehen. Wahrscheinlich wird alles zusammen angebracht sein, zu überlegen.“ Eine umfassende Reform scheint unumgänglich.
Der 9-Punkte-Plan der Regierung: Sicherheit, Prävention, Aufarbeitung
Nach intensiven Beratungen hat sich die Regierung auf einen umfassenden 9-Punkte-Plan geeinigt, der die drängendsten Probleme angehen soll:
- Entschädigungsfonds: Ein spezieller Fonds wird eingerichtet, um betroffene Angehörige zu unterstützen. Dieser soll Begräbniskosten, psychologische Betreuung und Maßnahmen für das besonders betroffene BORG Dreierschützengasse abdecken.
- Flexible Matura: Größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura, inklusive der Möglichkeit, die Matura ohne mündliche Prüfung an der betroffenen Schule abzuschließen.
- Verstärkte Polizeipräsenz: Bis zum Ende des Schuljahres wird die Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen verstärkt.
- Mehr Schulpsychologen: Die Zahl der Schulpsychologen soll erhöht und Gespräche mit Schulabbrechern intensiviert werden.
- Verschärfung des Waffengesetzes: Deutlich strengere Eignungsvoraussetzungen für den Waffenbesitz und Einschränkungen beim Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen.
- Neue Social-Media-Regeln: Strenge Regeln für Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien.
- Engmaschige Beobachtung: Gefährdete Teenager sollen engmaschiger beobachtet werden.
- Neue Präventionskonzepte: Das Bildungsministerium arbeitet an neuen Präventionskonzepten für Schulen.
- Verbesserter Datenaustausch: Nach der „Peinlich-Posse“ um den beim Musterungs-Psychotest durchgefallenen Attentäter Arthur A. soll es künftig einen besseren Austausch relevanter Daten zwischen den Bundesbehörden geben, um den Zugang zu Waffen für gefährdete Personen zu erschweren.
„Behörden brauchen Zugang“: Eine Lehre aus dem Fall Arthur A.
Besonders der Fall des Amokläufers Arthur A., der aus psychologischen Gründen für das Bundesheer untauglich war, aber dennoch einen Waffenschein erhielt, sorgt für großes Unverständnis. Kanzler Stocker kündigte hier eine entscheidende Änderung an: „Die Behörden müssen Zugang zu relevanten Daten haben.“ Zukünftig soll bei der Erteilung von Waffenbesitzkarten bei anderen Behörden abgefragt werden, ob psychologische Bedenken oder andere relevante Informationen vorliegen.
Schulen: Offene Orte, aber sicherer!
Eine „Hochsicherheitstrakt Schule“ erteilte der Kanzler eine Absage: „Schulen werden immer ein offener Ort bleiben.“ Dennoch gebe es Verbesserungsbedarf bei der Sicherheit. Stocker stellte klar, dass die Sicherheit der Schüler keinesfalls am Geld scheitern werde. Physische Barrieren wie Detektoren scheinen jedoch keine Priorität zu haben.
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Nahost-Konflikt: Diplomatie statt Aggression
Abseits der nationalen Tragödie äußerte sich Bundeskanzler Stocker auch zum eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. „In vielen Regionen der Welt geraten die Dinge aus dem Lot“, stellte er fest. Hinweise auf ein nicht mehr den Vereinbarungen entsprechendes Atomprogramm im Iran seien besorgniserregend.
Auf die Frage nach seinem Verständnis für die Aktionen Israels betonte der Kanzler: „Mein Zugang ist: Mit Gewalt werden Konflikte nie gelöst. Die Diplomatie ist gefragt, und ich hoffe, dass wir auch in diesem Konflikt zu einer diplomatischen Lösung zurückfinden. Krieg und Aggression sind keine Lösung.“ Er unterstrich jedoch, dass eine diplomatische Vereinbarung stets die Sicherheit Israels berücksichtigen müsse.
Österreich am Scheideweg – Mehr Sicherheit als oberstes Gebot
Der Amoklauf von Graz hat Österreich tief erschüttert und eine Welle der Besinnung ausgelöst. Bundeskanzler Christian Stocker hat klare Kante gezeigt und ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, das in vielen Bereichen – vom Waffenrecht über die Schulpsychologie bis hin zum Datenaustausch der Behörden – tiefgreifende Änderungen mit sich bringen soll. Das Ziel ist unmissverständlich: Die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder, zu gewährleisten und die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Tragödien zu minimieren. Österreich steht vor einem Wendepunkt, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie konsequent diese neuen, „knallharten Regeln“ umgesetzt werden. Eines ist klar: Das Land will und muss aus dieser „dunklen Stunde“ lernen.
Quelle „heute.at“
AustriaAktuell.at