Elisabeth Zehetner, die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), zuständig für Tourismus und Energie, nutzte ihren Auftritt in der ZIB2 bei Marie-Claire Zimmermann, um die ambitionierten Pläne der Regierung in Sachen Jobs, Energieversorgung und Energiewende zu präsentieren.
Während die heimische Wirtschaft weiterhin mit angezogener Handbremse unterwegs ist, setzt die Regierung große Hoffnungen auf den Sommer und den erwarteten Touristenansturm. Doch gerade in dieser Branche herrscht eklatanter Personalmangel.
Kampf gegen den Personalnotstand im Tourismus
Angesichts der erwarteten über 22 Millionen Urlauber im Sommer will die Regierung gegen den Mangel an Kellnern, Köchen und Co. vorgehen. Das Saisonkontingent für Fachkräfte aus EU-Drittstaaten wird auf 5.500 aufgestockt. „Das wichtigste ist, dass wir jetzt den Betrieben Planungssicherheit geben“, betonte Elisabeth Zehetner. Im Gegensatz zu früheren Regierungen, die hier oft bis zur letzten Minute gewartet hätten, setze man nun auf frühzeitige Klarheit. Zusätzlich soll ein jährlicher Tourismus-Fonds von 6,5 Millionen Euro die Attraktivität der Branche steigern und den Ausbau des Ganzjahrestourismus fördern.
Neue Wege für attraktivere Jobs
Um auch mehr heimische Arbeitskräfte für den Tourismus zu gewinnen, will die Regierung „genau schauen“, welche Probleme die Jobs in dieser Branche für Österreicher unattraktiv machen. Beim Stichwort Arbeitszeiten räumte Zehetner ein: „Wir wissen, dass sehr viele Frauen im Tourismus tätig sind. Da müssen wir neu denken und andere Wege beschreiten.“ Konkret denkt man über die Möglichkeit der Kinderbetreuung nicht nur für Gäste, sondern auch für Mitarbeiter nach.
Ein weiteres Potenzial sieht Zehetner in der Reaktivierung von bereits pensionierten Arbeitskräften: „Da sehen wir großes Potenzial, weil die sind vielleicht auch unabhängiger und können auch am Wochenende und Abend gut Dienst machen.“ Sie zog einen Vergleich zu den Dienstzeiten von Einsatzkräften und betonte, dass es im Tourismus eben auch in Ferienzeiten und am Wochenende um Servicequalität und den Dienst am Gast gehe.
Blackout? Österreich sieht sich gut gerüstet
Ein Thema, das viele Menschen beschäftigt, ist das mögliche Blackout-Szenario. Doch hier gab Elisabeth Zehetner Entwarnung: „Ich kann versichern, dass wir in Österreich bestens darauf vorbereitet sind.“ Die Energieversorgungsunternehmen würden den Ernstfall in regelmäßigen Übungen proben. Zudem befinde sich Österreich in einer guten Ausgangslage, da man dank der Wasserkraft über sehr viele „schwarzstartfähige“ Kraftwerke verfüge, die das Netz im Notfall ohne externe Energieversorgung wieder stabilisieren könnten. Dennoch riet Zehetner den Bürgern, immer genügend Lebensmittel und Wasser zu Hause zu haben.
Förderungen für Erneuerbare auf dem Prüfstand
Die Reduzierung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen erklärte die Staatssekretärin mit dem Gebot der Sparsamkeit im Haushalt. Man habe sich daher auf das gesetzliche Minimum von 60 Millionen Euro beschränkt. „Unser Anspruch ist sichere, saubere und leistbare Energie. Es ist die Verantwortung der Regierung zu schauen, dass ein Fördereuro mehrfach wirkt: er muss CO2 einsparen, die Investitionen ankurbeln und für eine systemdienliche Energiewende sorgen.“
Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren
Kann das ambitionierte Ziel, bis 2030 den gesamten Strom in Österreich aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, erreicht werden? Elisabeth Zehetner ist optimistisch: „Nicht die Förderungen bringen den Schub für die Energiewende, sondern die Beschleunigung der Verfahren.“ Dies koste wenig, bringe aber viel. „Es kann nicht sein, dass es acht Jahre dauert, bis man ein Windrad bauen kann. Es kann nicht sein, dass man über 20 Jahre braucht, bis eine KV-Leitung auf den Weg gebracht wird.“ Hier soll das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz Abhilfe schaffen.
Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand
Auf die Kritik von Umweltorganisationen wie Greenpeace angesprochen, dass sie in früheren Funktionen eher die Interessen der Industrie als die der Umwelt vertreten habe, entgegnete Zehetner: „Wirtschaft und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Energiepolitik ist Standortpolitik aber auch Klimapolitik.“ Für sie bedeute eine effiziente Energiewende den schnellen Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie der Netze und Speicher. „Dann wird es uns auch gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher verläuft diese Kritik ins Leere. Klimaschutz und Wettbewerb dürfen einander nicht ausschließen, sondern müssen sich ergänzen.“ Sie glaube fest daran, dass mit dem eingeschlagenen Weg nun auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt und der Wohlstand in Österreich gesichert werden könne.
Vorsicht vor zu großer Abhängigkeit von den USA beim Erdgas
Nach dem Winter sind die Gasspeicher in Österreich zur Hälfte gefüllt. Bei der Wiederbefüllung mahnte Zehetner zur Vorsicht. Auch ohne die russische Pipeline sei genügend Erdgas vorhanden, unter anderem durch LNG-Lieferungen, um das Speicherniveau für die Versorgungssicherheit ausreichend zu füllen. „Die Herausforderung ist, dass wir es zu einem möglichst günstigen Preis einkaufen, weil das die Energiepreise insgesamt beeinflusst.“
Angesichts der großen Mengen an LNG, die mittlerweile aus den Vereinigten Staaten kommen, betonte die ÖVP-Politikerin: „Es wäre sehr gefährlich, wenn wir uns abhängig machen von den USA. Genau deshalb ist es wichtig, besonders viele resiliente Lieferketten aufzubauen und uns auf den grünen Wasserstoff vorzubereiten.“
Zwischen Hoffnung und Herausforderung
Elisabeth Zehetner präsentierte in der ZIB2 ambitionierte Pläne der Regierung, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Personalmangel im Tourismus zu bekämpfen und die Energiewende voranzutreiben. Während der Fokus auf der Beschleunigung von Verfahren und dem Ausbau erneuerbarer Energien liegt, mahnt die Staatssekretärin gleichzeitig zur Vorsicht bei der Energieversorgung und warnt vor einer zu großen Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern. Ob die gesteckten Ziele erreicht werden können und wie sich die Maßnahmen in der Praxis auswirken, bleibt abzuwarten. Die Herausforderungen sind jedenfalls groß, doch die Regierung zeigt sich entschlossen, neue Wege zu gehen.
Quelle „heute.at“