Das österreichische Sozialsystem ächzt unter der Last des Sozialbetrugs. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ enthüllt nun das volle Ausmaß des Schadens im Jahr 2024: Über 23 Millionen Euro wurden dem Staat durch Betrügereien entzogen. Die Freiheitlichen sprechen von einem „organisierten Raubzug“ und fordern drastische Maßnahmen.
Explosion der Fallzahlen: Mehr als 5.000 Verdächtige
Die Alarmglocken schrillen in Österreich. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug einen neuen Höchststand erreicht: 5.007 Personen stehen im Fokus der Ermittlungen. Das geht aus der brisanten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Eine besorgniserregende Entwicklung, die das Vertrauen in die Integrität unseres Sozialsystems massiv erschüttert.
Wien im Hotspot des Betrugs: Fast die Hälfte des Schadens hier
Der Blick auf die nackten Zahlen offenbart eine „dramatische Schieflage“, wie FPÖ-Mandatar Wurm es treffend formuliert. Insgesamt entstand dem Staat 2024 ein Gesamtschaden von unglaublichen 23,36 Millionen Euro. Besonders schockierend: Mit über 11 Millionen Euro wurde fast die Hälfte dieses gigantischen Betrags in der Bundeshauptstadt Wien verzeichnet. Eine Metropole, die offenbar zum Magneten für Sozialbetrüger geworden ist.
Bundesländer-Blick: Vom Burgenland bis zur Steiermark
Die Schadenssummen ziehen sich wie ein unschöner Faden durch die gesamte Republik, wenn auch mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während das Burgenland mit rund 472.000 Euro und Salzburg mit rund 506.000 Euro vergleichsweise glimpflich davonkamen, sieht die Situation in anderen Bundesländern bereits düsterer aus. Kärnten verzeichnete rund 599.000 Euro Schaden, die Steiermark bereits mehr als 2,5 Millionen Euro. Auch Oberösterreich und Tirol weisen mit jeweils über 1,1 Millionen Euro beträchtliche Summen aus. Hierbei handelt es sich laut Bundeskriminalamt nicht nur um den tatsächlich entstandenen Schaden, sondern auch um jenen, der durch frühzeitiges Eingreifen bei weiterlaufenden unrechtmäßigen Bezügen verhindert werden konnte. Ein kleiner Lichtblick in der Misere.
FPÖ schlägt Alarm: „Organisierter Raubzug“ – und der Großteil kommt aus dem Ausland
Die Kritik der FPÖ ist scharf und unmissverständlich. Peter Wurm spricht von einem „organisierten Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler“. Eine besonders explosive Enthüllung der Anfragebeantwortung: Rund drei Viertel aller Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland. Für Wurm ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein „systemisches Versagen“. Während sich ehrliche Österreicher Monat für Monat durchkämpfen, würden „ausländische Täter ungehindert Leistungen aus dem Sozialtopf kassieren“, so die Empörung des freiheitlichen Abgeordneten.
Hohe Aufklärungsquote – doch wo bleibt der politische Wille?
Es mag paradox klingen: Die Aufklärungsquote bei Sozialbetrugsdelikten liegt laut Innenministerium konstant bei über 99 Prozent. Ein scheinbarer Erfolg, der für die FPÖ jedoch keinen Grund zur Entwarnung darstellt. Ganz im Gegenteil: Wurm wirft der Regierung unverhohlen „fehlenden politischen Willen“ vor, um endlich entschlossen gegen den grassierenden Missbrauch vorzugehen. Trotz der hohen Aufklärungsquote scheint das Problem nicht an der Wurzel gepackt zu werden.
FPÖ: Sozialleistungen nur für Österreicher!
Angesichts der horrenden Schadenssummen und der steigenden Zahl an Verdächtigen fordert die FPÖ einen radikalen Kurswechsel. Ihre Botschaft ist klar und deutlich: Sozialleistungen sollen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Wer das System betrügt, solle das Land „umgehend verlassen müssen“. Peter Wurm sendet eine unmissverständliche Warnung an die Regierung: „Die Bevölkerung erwartet klare Taten – nicht integrationsromantische Ausreden. Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein.“ Ob diese Forderungen Gehör finden und zu einem Umdenken in der Sozialpolitik führen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Das Thema Sozialbetrug wird die politische Debatte in Österreich weiter dominieren.
Quelle „heute.at“