Wien, Österreich – Seit Tagen brodelt die Debatte um exorbitante Sozialhilfezahlungen an Großfamilien. Nun meldet sich Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zu Wort und kündigt eine umfassende „Sozialhilfe neu“ an. Doch wie schnell kommt die Reform, was ist geplant und welche Rolle spielt der viel diskutierte 9.000-Euro-Fall einer syrischen Familie? AustriaAktuell.at beleuchtet die Hintergründe.
Der Stein des Anstoßes: 9.000 Euro für elf Kinder
Die Wogen gehen hoch: Ein syrisches Ehepaar mit elf Kindern in Wien soll monatlich 9.000 Euro Sozialhilfe erhalten – ein Betrag, der in der breiten Bevölkerung für Unverständnis und Empörung sorgt. Dieser Fall, von zahlreichen Medien aufgegriffen, hat die Dringlichkeit einer Reform der Mindestsicherung schlagartig in den Fokus gerückt.
Schumanns Ansage: „Sozialhilfe neu“ im Anmarsch
Am Mittwoch nutzte Sozialministerin Korinna Schumann das Pressefoyer, um Stellung zu beziehen und eine Neuausrichtung der Sozialhilfe anzukündigen. Die Gewerkschafterin betonte die Notwendigkeit, eine verfassungsrechtlich haltbare Lösung zu finden. Ein klares Bekenntnis: „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der ausschließlich Sozialleistungen bezieht.“ Diese Aussage dürfte vielen Arbeitnehmern aus der Seele sprechen.
Integrationspaket und Sanktionen: Eine Frage der Kombination
Parallel zur Diskussion um die Sozialhilfe hat die Bundesregierung, wie von „Heute“ vorab berichtet, den Startschuss für ein weitreichendes Integrationspaket gegeben. Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) machte unmissverständlich klar: „Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Arbeitsplatz kümmern und sich an unsere Regeln halten. Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung.“ Brisant: Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationspflichten können nur in Kombination mit einer Reform der Mindestsicherung greifen. Der Druck auf eine rasche Umsetzung der „Sozialhilfe neu“ ist somit enorm.
Zeitplan? „Die Zeit drängt!“
Einen konkreten Zeitplan für die Reform blieb Ministerin Schumann zwar schuldig, doch aus ihrem Ressort heißt es auf Anfrage von „Heute“, der Bundesregierung sei bewusst, „dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist.“
Schluss mit dem „Fleckerlteppich“: Einheitliche Lösung für ganz Österreich
Derzeit präsentiert sich die Sozialhilfe in Österreich als „Fleckerlteppich“ mit erheblichen regionalen Unterschieden. Wien zahlt pro Kind beispielsweise 326,43 Euro an Mindestsicherung, ohne Deckelung oder degressive Gestaltung. Im Gegensatz dazu erhalten in Oberösterreich und Niederösterreich für das erste Kind 302,25 Euro und für fünf Kinder nur noch 145,08 Euro.
Das Sozialministerium strebt nun eine „einheitliche Regelung für die Sozialhilfe für ganz Österreich“ an. Dies soll auch die Einbindung der Bundesländer erfordern und sicherstellen, dass die neuen Regeln europarechtskonform sind.
Kindergrundsicherung statt Sozialhilfe? Und mehr Sach- statt Geldleistungen
Ein interessanter Ansatz, der in den Verhandlungen diskutiert wird: Die Kinder sollen künftig aus der Sozialhilfe herausgelöst und stattdessen eine Kindergrundsicherung erhalten. Dies könnte eine Umbenennung, aber auch eine tiefgreifendere Neuausrichtung der Unterstützung für Familien bedeuten. Zudem wird betont: „Von Geldleistungen muss es mehr in Richtung Sachleistungen gehen.“ Wie genau die Reform ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten.
Signal für eine neue Ära der Sozialpolitik?
Die Aussagen von Korinna Schumann markieren einen bemerkenswerten Tonwechsel in der SPÖ-Sozialpolitik. Der Fall der syrischen Großfamilie hat die Debatte zugespitzt und den Handlungsdruck massiv erhöht. Die angekündigte „Sozialhilfe neu“ könnte nicht nur eine Anpassung an veränderte gesellschaftliche Realitäten bedeuten, sondern auch ein klares Signal senden: Wer Leistungen bezieht, hat auch Pflichten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie schnell die Regierung diesen Worten Taten folgen lassen kann und ob es gelingt, eine Lösung zu finden, die sowohl sozial gerecht als auch wirtschaftlich tragbar ist.
Quelle „heute.at“