Wien – Die Würfel sind gefallen! Die Bundesregierung hat sich nach zähen Verhandlungen „im Wesentlichen“ auf das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 sowie ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. AustriaAktuell.at enthüllt die Details, die viele Bürger und Unternehmen in den kommenden Monaten spüren werden.
Gigantische Summen zur Sanierung nötig
„Wir haben die 6,4 Milliarden aufgestellt“, verkündete Staatssekretärin Michaela Schmidt mit Blick auf die immense Summe, die in diesem Jahr für die Budgetsanierung aufgebracht werden muss. Und es kommt noch dicker: Für 2026 sind sogar 8,7 Milliarden Euro notwendig. Insgesamt muss die Regierung also in den kommenden zwei Jahren rund 15 Milliarden Euro durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen auftreiben. Die genauen Details wird Finanzminister Marterbauer in seiner Budgetrede am 13. Mai präsentieren. Doch schon jetzt zeichnen die Aussagen der Staatssekretäre Schmidt und Pröll die groben Linien des Sparprogramms. „Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, betonte Pröll die Tragweite der Entscheidungen.
Sozialleistungen auf Eis gelegt – Klimabonus ade!
Der Rotstift wird angesetzt – und das spürbar. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, werden unter anderem der beliebte Klimabonus, das Gratis-Klima-Ticket für 18-Jährige und die Bildungskarenz gestrichen. Ein besonders schmerzhafter Punkt für viele Familien: Sozial- und Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, der Mehrkindzuschlag und das Reha-Geld werden für zwei Jahre eingefroren. Das bedeutet, dass diese Zahlungen in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst werden und somit real an Wert verlieren. Insgesamt sollen diese Kürzungen im laufenden Jahr satte 3,8 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen.
„Faire Beiträge“ von Besserverdienern und Unternehmen
Neben den Einsparungen plant die Regierung auch Mehreinnahmen zu lukrieren. Unter dem Titel „faire Beiträge“ sollen vor allem jene zur Kasse gebeten werden, „denen es finanziell leichter fällt“. Für 2025 werden hier Einnahmen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro erwartet. Dazu zählen beispielsweise die Sondersteuer für Energiekonzerne und die Bankenabgabe.
Förderungen gekappt, ÖBB-Ausbau verlangsamt
Auch bei den Förderungen und Sozialleistungen wird kräftig gespart. Hier sollen im Jahr 2025 insgesamt 3,8 Milliarden Euro eingespart werden. Zu den konkreten Maßnahmen zählen:
- Die Abschaffung der Bildungskarenz. Das Nachfolgemodell „Weiterbildungszeit“ wird erst 2026 eingeführt.
- Die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen.
- Die ersatzlose Streichung des Klimabonus.
- Das Aus für das gratis Klimaticket für 18-Jährige.
- Das Einfrieren von einkommensunabhängigen Sozial- und Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag, Reha-Geld) in den Jahren 2026 und 2027.
- Eine deutliche Reduzierung der Ausbaupläne der ÖBB.
- Eine „Redimensionierung“ der Fördermittel für den Breitbandausbau.
Reformen in Verwaltung sollen Milliarden bringen
Auch in der Struktur und Verwaltung will die Regierung sparen. Hier werden für das laufende Jahr Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro erwartet. Konkret bedeutet das, dass es auf Bundesebene – mit Ausnahme von Pädagogen – keine neuen Stellen geben wird.
Lichtblick für die Wirtschaft: Steuerfreie Mitarbeiterprämie kommt
Trotz des enormen Sparzwangs will die Regierung im Jahr 2025 auch in Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur investieren. Hierfür sind insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen. Ein wichtiger Punkt ist die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie, die Unternehmen ihren Angestellten zusätzlich zum Gehalt auszahlen können.
Ministerien müssen ebenfalls bluten
Auch die Ministerien selbst sind vom Sparstift nicht ausgenommen. Pröll betonte, dass die öffentliche Verwaltung im laufenden Jahr 1,1 Milliarden Euro und im Jahr 2026 weitere 1,3 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatskasse beitragen muss.
Harte Zeiten für Bürger und Betriebe – Regierung setzt auf Konsolidierung
Das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket wird in den kommenden Jahren deutliche Auswirkungen auf die Bürger und Betriebe in Österreich haben. Während einige Maßnahmen wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie positive Impulse setzen sollen, werden viele die Kürzungen bei Sozialleistungen und Förderungen spüren. Die Regierung unterstreicht die Notwendigkeit dieser harten Einschnitte zur Konsolidierung des Budgets. Die genauen Details und die Reaktion der Bevölkerung und der Wirtschaft auf diese Maßnahmen bleiben mit Spannung abzuwarten. Finanzminister Marterbauer wird am 13. Mai die detaillierten Pläne präsentieren – AustriaAktuell.at bleibt für Sie dran!
Quelle „heute.at“