Wien – Die angespannte Wirtschaftslage zwingt die österreichische Regierung zu einem milliardenschweren Sparpaket, das nun konkrete Formen annimmt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird am 13. Mai im Nationalrat das Doppelbudget für 2025/26 präsentieren, doch schon jetzt sickern Details durch, die viele Bürgerinnen und Bürger aufhorchen lassen. Besonders Familien müssen sich auf spürbare Einschnitte bei Sozialleistungen einstellen, die über das bisher bekannte Maß hinausgehen.
Kinderabsetzbetrag auf Eis gelegt
Eine der ersten Maßnahmen, die bereits in Begutachtung geschickt wurde, betrifft den Kinderabsetzbetrag. Dieser soll in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst werden und somit bei 67,80 Euro pro Kind und Monat stagnieren. Die Regierung rechnet dadurch mit Einsparungen von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 und 90 Millionen Euro im Folgejahr. Brisant daran ist, dass damit eine Errungenschaft der vorigen Regierung, die automatische Anpassung von Sozial- und Familienleistungen, wieder gekippt wird.
Droht das Aus für die automatische Anpassung der Familienbeihilfe?
Wie nun durch Informationen des Mediums „Heute“ bekannt wurde, könnte nicht nur der Kinderabsetzbetrag von dieser Maßnahme betroffen sein. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf heißt es explizit, dass die Valorisierung „gewisser Familienleistungen“ ausgesetzt werden soll. Beobachter deuten dies als klares Signal, dass auch die Familienbeihilfe in den kommenden Jahren nicht mehr automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Eine Anfrage bei Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) blieb zu diesem Thema bisher unbeantwortet.
Die Familienbeihilfe, deren Höhe nach Alter und Anzahl der Kinder gestaffelt ist (von 138,40 Euro monatlich für ein Neugeborenes bis zu 171,80 Euro für Kinder ab zehn Jahren, zuzüglich Zuschläge bei Mehrkindfamilien), stellt für viele Familien eine wichtige finanzielle Stütze dar. Ein Einfrieren dieser Leistung würde die Kaufkraft vieler Haushalte empfindlich schwächen.
Weitere Sozialleistungen im Visier?
Es wird befürchtet, dass neben Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe auch andere staatliche Unterstützungsleistungen, die unter der vorherigen Regierung in die automatische Valorisierung aufgenommen wurden – wie Studienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulstartgeld und Rehabilitationsgeld – von den Sparmaßnahmen betroffen sein könnten. Eine offizielle Bestätigung hierfür steht jedoch noch aus.
Grüne üben scharfe Kritik
Die Pläne der Regierung stoßen bereits jetzt auf heftige Kritik, insbesondere vonseiten der Grünen. Familiensprecherin Barbara Neßler bezeichnet die Rücknahme der automatischen Inflationsanpassung als „fatal“ und betont, dass dies vor allem Familien hart treffen werde. Sie rechnet vor, dass einer Familie mit zwei Kindern durch das Ausbleiben der Valorisierung der Familienbeihilfe bis zu 180 Euro pro Jahr verloren gehen könnten. „Wer so Politik macht, spart nicht – er kürzt dort, wo es am meisten wehtut“, so Neßler.
Rolle rückwärts bei der Kalten Progression
Ein weiterer Punkt, der für Unmut sorgt, ist die Entscheidung der Regierung, das letzte Drittel der von der Vorgängerregierung abgeschafften Kalten Progression nun doch für die Budgetsanierung einzubehalten. Dieses Geld war ursprünglich für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen.
Familien stehen vor für Finanziellen Herausforderungen
Das geplante Sparpaket der Regierung wird deutliche Spuren im Geldbeutel vieler österreichischer Familien hinterlassen. Das Einfrieren des Kinderabsetzbetrags und die drohende Aussetzung der automatischen Inflationsanpassung der Familienbeihilfe bedeuten eine reale Einkommensreduktion in Zeiten ohnehin steigender Preise. Die genauen Auswirkungen auf andere Sozialleistungen bleiben abzuwarten, doch die Richtung scheint klar: Angesichts der schwierigen budgetären Lage müssen viele Bevölkerungsgruppen, allen voran Familien, einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die kommenden Wochen und die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer werden zeigen, wie tief diese Einschnitte tatsächlich sein werden und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
Quelle „heute.at“