Niederösterreich in der Krise? Die SPÖ schlägt Alarm und fordert ein sofortiges Konjunkturpaket, während die Arbeitslosigkeit laut Kritikern ungebremst steigt und die Schuldenberatungen überlastet sind.
Die sozialdemokratische Opposition in Niederösterreich fährt schwere Geschütze gegen die Landesregierung auf. Im Zentrum der Kritik steht die steigende Arbeitslosigkeit, die laut SPÖ existenzielle Nöte verursacht. „Viel zu lange haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) tatenlos zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich explodiert ist“, wettert SPÖ-Arbeitnehmersprecher René Pfister in einer aktuellen Aussendung.
18 Monate im Krisenmodus?
Pfister betont, dass die Arbeitslosenzahlen bereits seit anderthalb Jahren kontinuierlich nach oben klettern. Währenddessen habe sich die schwarz-blaue Koalition lieber mit Prestigeprojekten wie der „Schnitzelprämie“, dem umstrittenen Coronafonds und den hohen Gehältern der Vorstände von EVN und der Landesgesundheitsagentur beschäftigt, anstatt die drängenden sozialen Probleme anzugehen. Auch der soziale Wohnbau sei unter der aktuellen Regierung zum Stillstand gekommen, kritisiert der SPÖ-Politiker scharf.
Dringender Maßnahmenkatalog gefordert
Für René Pfister ist die Zeit des Zuwartens vorbei. Er fordert die umgehende Umsetzung der von Wirtschaftsexperte Sven Hergovich vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Konkret brauche es ein Konjunkturpaket, das gezielte Investitionen in den Wohnbau, die Digitalisierung und das Bildungssystem vorsieht. Die alarmierenden Berichte über die steigende Belastung der Schuldnerberatungsstellen würden die Dringlichkeit solcher Schritte nur unterstreichen.
Wohnkosten als Schuldenfalle
Die Arbeiterkammer (AK) hatte kürzlich aufgedeckt, dass in Niederösterreich bis zu 42 Prozent des Einkommens für Wohnkosten draufgehen – ein Umstand, der laut SPÖ maßgeblich zur steigenden Verschuldung beiträgt. René Pfister warnt eindringlich davor, dass Arbeitslosigkeit die größte Gefahr darstelle, in eine Schuldenfalle zu geraten. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich um 8,4 Prozent. „Hier sollten bei der schwarz-blauen Landeskoalition alle Alarmglocken schrillen!“, so Pfister.
Schuldnerberatung am Limit
Die dramatische Zuspitzung der Lage bestätigt auch Michael Lackenberger, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Niederösterreich, gegenüber der Tageszeitung „Heute“. Die jüngste Jahresbilanz für 2024 zeige einen Anstieg der Betreuungsfälle um fast zehn Prozent. Von den rund 10.000 Klienten hätten lediglich maximal fünf Prozent ihre finanzielle Notlage durch unkontrollierten Konsum verursacht.
Junge Menschen besonders betroffen
SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig lenkt den Fokus insbesondere auf die prekäre Situation junger Menschen. „Fast 40 Prozent der Unter-30-Jährigen, die sich an die Schuldnerberatung wenden, haben keinen Job“, mahnt sie.
„Brücken für neue Jobs“ statt Pleitewelle
René Pfister zeigt sich fassungslos angesichts dieser Entwicklungen. Er erinnert an die Pleite von kika/Leiner und fordert, dass in Niederösterreich endlich dauerhafte Arbeitsstiftungen geschaffen werden, um Menschen nach Firmeninsolvenzen aufzufangen. Zudem müssten gemeinnützige Projekte verstärkt gefördert werden, um „Brücken für neue Jobs zu schaffen“.
Faire Energiepreise als Entlastung
Ein weiterer wichtiger Punkt in den Forderungen der SPÖ sind faire Energiepreise. Der Landesenergieversorger EVN müsse verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Spielräume zu ermöglichen.
Die SPÖ übt massiven Druck auf die niederösterreichische Landesregierung aus und zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die steigende Arbeitslosigkeit und die Überlastung der Schuldnerberatungsstellen werden als Alarmsignale gewertet, die ein sofortiges Handeln der schwarz-blauen Koalition unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Hauptfraustellvertreter Udo Landbauer erfordern. Ob die geforderten Maßnahmen von René Pfister und Sven Hergovich Gehör finden, bleibt abzuwarten. Die Debatte um die richtige Strategie gegen Arbeitslosigkeit und steigende Schulden in Niederösterreich dürfte jedenfalls in den kommenden Wochen intensiv weitergeführt werden.
Quelle „heute.at“