Die Lage im Gazastreifen spitzt sich zu, und die Rufe nach Konsequenzen werden lauter – auch aus Österreich. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) legt den Finger in die Wunde: „Die Situation ist unerträglich.“ Ein Echo, das sich quer durch Europa zieht.
EU macht Ernst: Kooperationsabkommen auf dem Prüfstand
In Brüssel brodelt es gewaltig. Die Europäische Union nimmt ihr Kooperationsabkommen mit Israel ins Visier. Eine „große Mehrheit“ der 27 Mitgliedstaaten, so bestätigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag, will das Assoziierungsabkommen aufgrund der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen überprüfen lassen. Das ist kein kleines Signal, sondern ein klares Zeichen, dass die Geduld vieler EU-Staaten am Ende ist.
Wien schließt sich an: Meinl-Reisinger fordert Konsequenzen
Auch in der Alpenrepublik schrillen die Alarmglocken. Beate Meinl-Reisinger, die Chefin des Außenressorts, bekräftigte im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch ihre volle Unterstützung für den EU-Vorstoß. Die Worte der Ministerin waren deutlich: „Die Situation in Gaza ist wirklich unerträglich.“ Sie betonte, dass Österreich „aus gutem Grund“ stets an der Seite Israels gestanden habe, doch nun sei die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen. Zudem müssten die von der Hamas nach wie vor festgehaltenen Geiseln umgehend befreit werden.
Für Meinl-Reisinger ist klar: Das humanitäre Völkerrecht ist eine unantastbare rote Linie. Die Tatsache, dass seit so langer Zeit humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza nicht oder nur unzureichend zugelassen werden, sei inakzeptabel. „Das geht einfach nicht“, so die klare Ansage. Sie habe diese Botschaft auch ihrem israelischen Amtskollegen unmissverständlich übermittelt. Dennoch betont Meinl-Reisinger, dass ein vollständiges Aussetzen des Abkommens nicht infrage komme. „Der Dialog und die Gesprächskanäle sind wichtig“, lautet ihre Devise, um die Kommunikation nicht abreißen zu lassen.
Internationaler Druck wächst: Macron droht mit „konkreten Maßnahmen“
Der Druck auf Israel kommt nicht nur aus Brüssel und Wien, sondern auch von anderer Seite. Bereits am Montag sorgte eine gemeinsame Erklärung von Frankreich, Großbritannien und Kanada für ordentlich Wirbel. Emmanuel Macron, der französische Präsident, Keir Starmer, der britische Premierminister, und Mark Carney, der kanadische Premierminister, drohen Israel darin mit „konkreten Maßnahmen“. Die drei Staatsmänner erklärten, angesichts des „ungeheuerlichen“ Vorgehens der israelischen Regierung im Gazastreifen nicht tatenlos zusehen zu wollen.
Ein besonders brisanter Punkt in dieser gemeinsamen Mitteilung: „Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.“ Und die Drohung wird noch konkreter: „Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch gezielte Sanktionen.“
Zeitenwende im Nahen Osten?
Die diplomatischen Wellen schlagen hoch, und die internationale Gemeinschaft scheint mit ihrer Geduld am Ende zu sein. Die Überprüfung des EU-Kooperationsabkommens, die klaren Worte aus Wien und die unmissverständlichen Drohungen von führenden westlichen Nationen zeigen, dass der Druck auf Israel massiv zunimmt. Ob diese verschärfte Gangart zu einem Umdenken führt und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen abwenden kann, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die diplomatischen Gespräche sind intensiver denn je, und die Welt blickt gespannt auf die nächsten Schritte. Es könnte eine Zeitenwende in den internationalen Beziehungen zum Nahen Osten einläuten.
Quelle „heute.at“