Kaum etwas mehr als einen Monat im Amt, zieht es die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut zur Klausur – und diesmal liegt der Fokus auf konkreten Weichenstellungen für die kommenden Monate.
Am Dienstag und Mittwoch versammeln sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Kanzleramt, um die Eckpfeiler ihrer Politik zu festigen.
Agenda: Sicherheit, Wirtschaft und ein heikles Sparpaket
Dass Sparmaßnahmen ein dominierendes Thema sind, wird schon am gewählten Tagungsort deutlich: Statt im Grünen trifft man sich pragmatisch im Kanzleramt. In den Gesprächen sollen zentrale Themen wie Sicherheits- und Außenpolitik sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen konkretisiert werden. Hinter den Kulissen feilschten die Koalitionsparteien noch bis Montagabend um die Details der Agenda.
Ein digitaler Brennpunkt: Überwachung von Messenger-Diensten
Ein potenzielles Zündthema: Die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal bei Verdachtsfällen. Laut Innenminister Gerhard Karner geht es um die gezielte Überwachung von Gefährdern und keinesfalls um eine Massenüberwachung. Ob dieses Thema bei der Klausur wirklich aufgegriffen wird, bleibt vorerst unklar. Sollte es auf den Tisch kommen, erwartet Karner eine rasche Lösung.
Sparen bei Klimaförderungen und Familiennachzug
Parallel dazu steht eine kritische Überprüfung der Klima- und Energieförderungen auf Effektivität an. Bereits angekündigt ist, dass bis zum Sommer sämtliche Förderprogramme einer Analyse unterzogen werden sollen. Auch der geplante Stopp des Familiennachzugs könnte Teil der Diskussionen sein.
Expertise aus erster Hand
Wie bei der ersten Klausur holt die Regierung erneut Expertinnen und Experten an den Tisch. Zu den geladenen Fachleuten gehören unter anderem AMS-Vorstände sowie der Ökonom Harald Oberhofer. Für sicherheitspolitische Fragen steht Krisenberater Peter Vorhofer bereit.
Fahrplan und Ministerratsentscheidungen
Den Startschuss gibt am Dienstagvormittag ein Doorstep-Termin der Regierungsspitze, gefolgt von einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des ersten Tages. Am Mittwochvormittag knüpft die Regierung mit dem Ministerrat an die Diskussionen an. Zum Abschluss sollen die zentralen Beschlüsse wieder der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die zweite Klausur der Regierung zeigt, dass die Koalition entschlossen ist, nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern auch langfristige Strategien zu entwickeln. Doch der Druck auf die Regierung wächst – sowohl die Sparmaßnahmen als auch die umstrittenen Punkte wie die Überwachung von Messenger-Diensten könnten für Zündstoff sorgen. Der Erfolg dieses Fahrplans hängt davon ab, wie klar die Regierung ihre Ziele kommunizieren und die Bevölkerung mitnehmen kann. Es bleibt spannend, ob diese Weichenstellungen den versprochenen Aufbruch signalisieren.
Quelle „heute.at“