Heißer Herbst – Kaltes Börserl
Der Herbst macht seinem Namen alle Ehre: Überall müssen Länder, Gemeinden und Unternehmen sparen. Gleichzeitig liegt die Inflation bei vier Prozent, was Beschäftigte zu Recht höhere Lohnabschlüsse erwarten lässt. Doch vielerorts schauen die Arbeitnehmer real durch die Finger.
Sie müssen sich mit Erhöhungen unter der Inflationsrate zufriedengeben und haben somit real weniger Kaufkraft. In der Bundeshauptstadt Wien kommt es nun sogar noch dicker: Hier wird den Arbeitnehmern direkt ins Nettogehalt gegriffen.
Wien spart „mit Haltung“
Die regierende SPÖ in Wien hat am Freitag über ihr „verantwortungsvolles Budget 2026“ informiert, das „Zukunft und Zusammenhalt“ sichern soll. SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer erklärte: „Wirtschaften mit Haltung“ sei das Credo. Wien sei „DER Wirtschaftsmotor in Österreich“, der auch in Krisenzeiten klug investiert habe, um soziale Sicherheit zu erhalten. Man wolle nicht dort kürzen, wo es am einfachsten ist, sondern gezielt investieren. Dennoch wurden Förderungen und Projekte auf den Prüfstand gestellt, was zu Einsparungen und neuen Einnahmen führt.
Weniger Netto durch erhöhten Wohnbauförderbeitrag
Die schmerzhafteste Maßnahme für die Wiener Arbeitnehmer ist die geplante Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags. Dieser wird ab dem kommenden Jahr zweckgebunden von 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent des Gehalts erhöht. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro bedeutet das ein monatliches Minus von 7,50 Euro im Netto. Diese Einnahmen sollen der Stadtkasse insgesamt 190 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Damit gehört die Maßnahme neben der Erhöhung der Öffi-Tickets zu den direktesten finanziellen Belastungen für die Bevölkerung.
Hier wird noch gekürzt
Trotz des Sparkurses will die SPÖ nicht bei Frauen und Kindern kürzen. Gratis Ganztagsschulen, der beitragsfreie Kindergarten und das kostenlose Schulmittagessen bleiben laut Jörg Neumayer erhalten. Auch die Gesundheit bleibt ein Schwerpunkt: Die Ausbildungsoffensive für 16.000 neue Pflegekräfte bis 2030 wird fortgesetzt, 100 regionale Gesundheitszentren entstehen und die Kliniken Hietzing und Ottakring werden fertiggestellt.
Doch an anderer Stelle muss gespart werden. Bei der Mindestsicherung fallen subsidiär Schutzberechtigte künftig in die Grundversorgung und erhalten nur mehr 400 statt 1.200 Euro, wie die „ZiB 2“ vorrechnete. Auch die Zuschläge für Eltern und Familien werden gestrichen. Zudem werden einige Großprojekte wie die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße oder das Laaerbergbad dem Rotstift zum Opfer fallen.
FPÖ empört: „Bodenlose Frechheit“
Die Opposition reagierte umgehend empört. Für FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ist die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags eine „bodenlose Frechheit“. Er kritisierte scharf, dass „wer in Wien arbeitet, dem bleibt künftig automatisch weniger Geld am Konto.“ Nepp sieht dies als Bestrafung der Steuerzahler für die „jahrelange SPÖ-Budgetpolitik des Grauens“ und lehnt die Maßnahme auf das Schärfste ab.
Wien wählt für das Budget 2026 einen Konsolidierungskurs, der zwar Investitionen in Kernbereichen wie Bildung und Gesundheit sichert, aber gleichzeitig die Wiener Arbeitnehmer mit einer direkten Nettogehaltskürzung durch den erhöhten Wohnbauförderbeitrag belastet. Die neue Einnahmequelle spült 190 Millionen Euro in die Stadtkasse, sorgt aber für erheblichen Unmut und eine scharfe politische Debatte.
Quelle“SPÖ-Parlamentsklub“
Wien bleibt Wien. Aber die Brieftasche wird leichter.
