Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt eine Lkw-Maut für ganz Österreich vor.
Von dem neuen System erhofft er sich mehr Einnahmen für die Bundesländer. Doch der Vorschlag stößt auf heftige Kritik von ÖVP und FPÖ.
Mehr Geld für die Länderkassen
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will die Lkw-Maut, die bisher nur auf bestimmten Autobahnen und Schnellstraßen gilt, auf das gesamte österreichische Straßennetz ausweiten. Das bedeutet, dass auch Lkw auf Bundes- und Landesstraßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „News“ erklärte Doskozil, ein solches Modell würde die Bundesländer finanziell „massiv entlasten“ und den Stabilitätspakt stärken. Seiner Ansicht nach reichen Einsparungen allein nicht aus, um die Budgets zu sanieren – es brauche neue Einnahmequellen.
Maut soll die Vignette ersetzen
Doskozil stellt sich vor, dass die Finanzierung des Straßennetzes dann komplett über Maut und Vignette laufen würde. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch die neue Lkw-Maut generiert würden, könnten dann für andere wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Soziales eingesetzt werden.
„Öl ins Feuer“: ÖVP warnt vor Inflation
Von der ÖVP kommt scharfe Kritik. Der Verkehrssprecher Joachim Schnabel wirft Doskozil vor, mit seinem Vorschlag „Öl ins Feuer“ zu gießen. Schnabel befürchtet, dass eine Maut auf allen Straßen die Wirtschaft belasten und die Inflation weiter anheizen würde. Er kritisiert, Doskozil versuche, den burgenländischen Haushalt mit einer neuen Belastung für ganz Österreich zu sanieren und nehme dafür steigende Preise in Kauf.
„Neue Abzocke“: Auch FPÖ wettert gegen den Plan
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker lehnt Doskozils Idee strikt ab. Er bezeichnet den Vorschlag als „Abzocke“ und als „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Hafenecker argumentiert, dass eine neue Maut die Transportkosten in die Höhe treiben und diese Kosten am Ende von den Konsumenten durch höhere Preise bezahlt werden müssten. In Zeiten hoher Inflation sei dies „keine Politik für die Menschen, sondern Politik gegen sie“.
Hans Peter Doskozils Vorschlag für eine bundesweite Lkw-Maut stößt auf geteilte Meinungen. Während die SPÖ darin eine Chance sieht, die Länderbudgets zu entlasten, warnen ÖVP und FPÖ vor negativen Folgen für Wirtschaft und Konsumenten. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die politischen Lager die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung beurteilen.
Quelle“heute.at“
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