Niederösterreich muss den Gürtel enger schnallen. Angesichts der angespannten Finanzlage plant die Landesregierung ein Sparpaket, das in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt 300 Millionen Euro einsparen soll.
Dies gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) bei einer Regierungsklausur im Stift Altenburg bekannt.
Der Plan: Sparen im System
Die Einsparungen sollen vor allem „in der Struktur und im System“ erfolgen. Ein zentraler Bestandteil des Sparpakets ist das geplante „NÖ Deregulierungsgesetz“. Dieses Gesetz, das im Herbst im Landtag beschlossen werden soll, hat das Ziel, unnötige Verfahrensschritte und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu streichen. Laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer sollen die Verfahren dadurch schneller werden.
Gesetzes-„Entrümpelung“
Konkret sollen 33 Landesgesetze „entrümpelt“ werden. Drei davon, nämlich das Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, das Sammlungsgesetz sowie das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher, sollen ersatzlos gestrichen werden. Auch die fünf Gebietsbauämter werden abgeschafft. Weitere Sparmöglichkeiten werden derzeit noch geprüft.
Sparen, aber nicht überall
Besonders wichtig ist der Regierung, dass in den Bereichen Gesundheit und Kinderbetreuung nicht gespart wird. Diese Sektoren sollen von den Einsparungsmaßnahmen ausdrücklich ausgenommen bleiben.
Weniger Bürokratie für Gemeinden
Eine weitere bedeutende Änderung ist die Abschaffung des sogenannten zweigliedrigen Instanzenzuges bei Baubescheiden. Zukünftig muss sich nicht mehr der Gemeindevorstand mit Berufungen beschäftigen; die Beschwerde landet direkt beim Landesverwaltungsgericht. Mikl-Leitner betonte, dass dies zu rascheren Verfahren führt und die Gemeinden vom Verwaltungsaufwand entlastet.
Familien und Karriere
Ein weiteres Thema der Klausur war die Unterstützung von Familien und Frauen in der Landesverwaltung. Die Regierung will den Landesdienst als vorbildlichen Arbeitgeber positionieren. Mikl-Leitner hob hervor, dass es ihr Ziel sei, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, und versprach, die Betreuungspflichten von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen besonders zu berücksichtigen. „Bei uns in Niederösterreich muss sich keine Mutter zwischen Kind und Karriere entscheiden“, so Mikl-Leitner. Auch Landbauer betonte die Bedeutung, Frauen mit familiären Verpflichtungen bei beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten zu unterstützen.
Mit dem Doppelbudget für 2027 und 2028 will Niederösterreich gezielte Einsparungen in der Verwaltung vornehmen, um die Finanzen zu stabilisieren. Das Land setzt auf Bürokratieabbau und Deregulierung, um Effizienz zu steigern, während wichtige Bereiche wie Gesundheit und Kinderbetreuung geschützt bleiben sollen. Die Regierung möchte zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst weiter verbessern.
Quelle „heute.at“
Niederösterreich packt an.