Trotz der Sommerpause arbeiten die österreichischen Politiker mit Hochdruck an einer Gesetzesänderung, die für viel Gesprächsstoff sorgt: ein neues Waffengesetz.
Innerhalb von nur zwei Monaten nach dem verheerenden Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz, bei dem ein 21-Jähriger zehn Menschen tötete, sind die Pläne für eine umfassende Gesetzesreform bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die neuen Regelungen noch vor Schulbeginn zu verabschieden.
„Waffe kaufen einfacher als Fahrradführerschein“
Der dringende Handlungsbedarf sei unbestreitbar, so SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Im Interview mit „Heute“ verweist er auf die alarmierende Tatsache, dass es in Österreich derzeit leichter sei, eine Waffe zu erwerben, als als Zehnjähriger einen Fahrradführerschein zu machen. Dies habe die Regierung, die aus SPÖ und ÖVP besteht, dazu bewogen, das Waffenrecht umgehend anzupacken.
Das sind die geplanten Änderungen
Die geplante Reform, die Köllner als die „größte Verschärfung seit Jahrzehnten“ bezeichnet, beinhaltet mehrere wichtige Punkte:
- Höheres Mindestalter: Das Erwerbsalter für Kategorie-B-Waffen wie Pistolen soll von 21 auf 25 Jahre angehoben werden.
- Datenaustausch: Es wird künftig einen direkten Informationsaustausch zwischen Gesundheits- und Waffenbehörden geben. Das soll die Entziehung von Waffen bei gefährlichen Personen erleichtern.
- Strengere Gutachten: Die waffenpsychologischen Gutachten sollen strenger werden, um sicherzustellen, dass Waffen nur in die Hände von psychisch stabilen Personen gelangen.
- Längere Wartefrist: Die Wartezeit zwischen Antragstellung und Waffenkauf wird auf vier Wochen verlängert.
Waffenkäufe seit Amoklauf im Fokus
Ein weiterer Diskussionspunkt ist, wie mit den massiven Waffenkäufen umgegangen werden soll, die seit dem Amoklauf getätigt wurden. Köllner vermutet keinen Zufall hinter diesem Anstieg und spricht sich dafür aus, diese Erwerbe nachträglich in das neue Gesetz einzubeziehen. Die Gespräche mit den Koalitionspartnern dazu laufen noch.
Innenausschuss tagt spätestens Anfang September
Trotz noch ausstehender Feinabstimmungen zeigt sich Köllner zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage bald finalisiert wird. Der Innenausschuss soll demnach spätestens Anfang September tagen, um das neue Waffengesetz zu beschließen. Kritik der Grünen an den Plänen der neuen Regierung weist Köllner scharf zurück und stellt die Leistung der Oppositionspartei in den letzten Jahren infrage.
Die Regierung aus SPÖ und ÖVP steht kurz vor der Verabschiedung einer umfassenden Reform des Waffenrechts. Die geplanten Änderungen, darunter ein höheres Erwerbsalter und strengere psychologische Gutachten, sind eine direkte Reaktion auf den Amoklauf in Graz. Ziel ist es, die Sicherheit im Land spürbar zu erhöhen und eine Wiederholung solcher Tragödien zu verhindern.
Quelle „heute.at“
Für ein sichereres Österreich – Waffengewalt stoppen!