SPÖ-Politikerin Bayr fordert mehr Einsatz für Menschenrechte
Die jüngste Ankündigung der EU-Kommission, Sanktionen gegen israelische Extremisten zu verhängen, findet in Österreich breite Zustimmung. Allen voran die Außenpolitik-Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sieht darin einen überfälligen und notwendigen Schritt.
EU-Sanktionen als klares Signal
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, gegen „extremistische Minister und gewalttätige Siedler“ vorzugehen und das EU-Israel-Assoziierungsabkommen im Bereich Handel teilweise auszusetzen. Für Bayr ist das ein deutliches Zeichen, dass die EU nicht tatenlos zuschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden. Sie nennt dabei die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich namentlich und betont, dass Sanktionen gegen sie und gewalttätige Siedler ein klares Signal seien.
Österreich muss Haltung zeigen
Bayr unterstreicht die Wichtigkeit, dass Österreich bei diesen Maßnahmen auf europäischer Ebene mitzieht. Sie fordert eine geschlossene Haltung, um das Völkerrecht zu schützen und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu gefährden. Der Schutz des internationalen Rechts sei entscheidend, um die Gespräche über einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln der Hamas und die Kapitulation der Terrororganisation zu ermöglichen. Österreichs Bereitschaft, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Premierminister Benjamin Netanyahu bei einer Einreise ins Bundesgebiet zu vollziehen, sei bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
SPÖ fordert Frieden und Perspektiven
Abschließend bekräftigt Bayr die Position ihrer Partei. Die SPÖ stehe für einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen die palästinensische Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist eine nachhaltige Befriedung der gesamten Region, damit alle Menschen im Nahen Osten endlich die Chance auf ein Leben in Frieden und mit klaren Zukunftsperspektiven haben.
Ein starkes Signal für Frieden und Völkerrecht
Die Unterstützung der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr für die von der Leyen angekündigten Sanktionen unterstreicht die Dringlichkeit, mit der Österreich und die EU auf die angespannte Lage im Nahen Osten reagieren. Es geht darum, klare Kante zu zeigen, um Menschenrechte und internationales Recht zu schützen und den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
„Frieden beginnt mit klaren Worten und mutigen Taten.“