FPÖ: „Pensionistenvertreter verraten die Älteren“
Der von der FPÖ als „Pensionsraub“ bezeichnete Plan der Regierung, die für 2026 geplante Pensionserhöhung abzuschwächen, nimmt laut Medienberichten konkrete Züge an.
Während die Koalition aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS noch keine offiziellen Details bekannt gegeben hat, sickerten bereits Informationen durch. Demnach soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung von 2,7 Prozent nur für Pensionen bis zur sogenannten Medianpension vollständig umgesetzt werden. Alle Pensionen, die über diesem Wert liegen, sollen dem Vernehmen nach lediglich eine Erhöhung von 2,2 oder 2,25 Prozent erhalten.
Einsparung auf dem Rücken der Senioren
Dieses Vorgehen würde dem Staatshaushalt eine Einsparung von geschätzten 300 bis 350 Millionen Euro bringen. Für viele Pensionisten, die bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden, käme diese Maßnahme als weiterer Schlag. Dagmar Belakowitsch, Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin der FPÖ, kritisiert diesen Schritt scharf. Sie verweist auf bereits umgesetzte Belastungen wie die E-Card-Gebühr, höhere Krankenversicherungsbeiträge und teurere Krankentransporte. „Die Senioren haben den Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Sie waren es nicht, die durch eine verfehlte Politik die Inflation angeheizt und das Budget geplündert haben“, so Belakowitsch. Sie sieht in dem Plan eine Sanierung des „Katastrophenbudgets“ auf Kosten der älteren Generation.
Harsh Kritik an Pensionistenvertretern
Belakowitsch spart auch nicht mit Kritik an den Pensionistenvertretern von SPÖ und ÖVP. Ingrid Gerstorfer (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) hätten laut Belakowitsch „in die Knie gegangen“ und ihre eigentlichen Schützlinge „eiskalt verraten“. Die FPÖ-Sprecherin fordert, dass alle Senioren die volle gesetzlich vereinbarte Erhöhung von 2,7 Prozent erhalten müssen. Sie ist überzeugt, dass sich die Pensionisten merken werden, wer für die Kürzung verantwortlich ist.
Der mögliche Kompromiss bei der Pensionsanpassung stößt auf heftigen Widerstand der FPÖ. Während die Regierung versucht, die Staatskassen zu entlasten, sieht die Opposition in den Plänen einen weiteren Beweis dafür, dass die ältere Generation für die Fehler der Politik bezahlen muss. Die Verhandlungen über die endgültige Form der Pensionserhöhung stehen vor einer spannenden Phase, in der die Stimmen der Senioren und ihrer Vertreter eine entscheidende Rolle spielen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Wer sich nicht wehrt, der wird auch nichts verändern können!