ÖVP-Ministerin lobt Justizreformen – Serbiens EU-Weg im Fokus
Der Westbalkan-Marathon von EU-Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) setzte sich am Donnerstag in Belgrad fort. Im serbischen Regierungsgebäude traf sie hochrangige Vertreter: Ana Brnabić, Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, und EU-Minister Nemanja Starović. Im Zentrum der Gespräche stand der serbische Reformeifer, der das Land näher an die Europäische Union bringen soll.
Plakolm spricht Klartext
Ein zentrales Anliegen der österreichischen Ministerin war, mit gängigen Vorurteilen aufzuräumen. Oft werde die Region medial auf Korruption und Bandenkriminalität reduziert, was aus Belgrad kritisiert wurde. Plakolm stellte klar: „Wir müssen aufhören, den Westbalkan als ‚finsteren Fleck Europas‘ zu sehen.“ Serbien habe enorme Fortschritte gemacht, die Beachtung verdienten.
Serbiens Justiz als „Referenzmodell“?
Besonders die Justizreformen beeindruckten die ÖVP-Politikerin. Die neue Justizverfassung Serbiens sorge für eine größere Unabhängigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaften – nicht nur auf dem Papier. Geplant ist zudem eine umfassende Reform des Zivilverfahrens mit digitalisierten Abläufen, ein Schritt, den viele EU-Mitgliedstaaten erst noch planen. Plakolm betonte: „Die neue Justizverfassung Serbiens ist ein europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit.“ Solche Reformen seien langfristige Investitionen in Stabilität, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit.
Skeptiker in der EU überzeugen
Der Weg in die EU ist dennoch lang. Man wolle gemeinsam skeptische Bürger und Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass eine EU ohne die Westbalkan-Staaten nicht vollständig sei. Minister Starović schlug in dieselbe Kerbe: „Es ist ein langer Weg. Wir sind aber sehr ambitioniert, es passiert sehr viel unter der Oberfläche.“ Bürokratieabbau und für die Bevölkerung spürbare Reformresultate sollen die Verhandlungen beschleunigen und die Glaubwürdigkeit der Union stärken.
Brüssel blickt auf Belgrad
Der Besuch in Belgrad wird in Brüssel genau verfolgt. Die klare Botschaft ist gesetzt: Der Westbalkan gehört zur europäischen Zukunft, und die Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel. Serbien kämpft derzeit im eigenen Land mit Herausforderungen, nicht zuletzt nach der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 16 Menschen ums Leben kamen, was zu anhaltenden Demonstrationen für einen Neuanfang führte. Ob Serbien EU-Zielen wie einem möglichen Montenegro-Beitritt 2028 oder der albanischen „Mission 2030“ entgegenblicken kann, wird die Zeit zeigen.
ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm hob in Belgrad die erheblichen Fortschritte Serbiens, insbesondere bei Justizreformen, hervor und forderte ein Ende der Vorurteile gegen den Westbalkan. Serbien sieht sich als ambitionierter Reformer auf dem Weg in eine vollwertige EU-Mitgliedschaft, deren Glaubwürdigkeit laut Plakolm von der Erweiterung abhängt.
Quelle „heute.at“
Europa braucht den Balkan – für eine starke Zukunft!