Endlich Hoffnung für Falschparker
Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer kennen das Problem: Man steht unwissentlich für ein paar Sekunden auf einem privaten Parkplatz und schon landet ein Anwaltsbrief mit einer horrenden Zahlungsaufforderung von mehreren Hundert Euro im Briefkasten.
Diese Praxis, die unter dem Begriff Besitzstörung bekannt ist, hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt und sorgt in ganz Österreich für Frust. Besonders betroffen sind laut Experten die Großstädte wie Wien und Salzburg.
Dreiste Masche
Die Situation ist verheerend. Autofahrer fühlen sich machtlos, und selbst die Arbeiterkammer und der ÖAMTC können wenig tun. Es geht um die gewerbliche Ausnutzung einer gesetzlichen Regelung. Dabei werden Parkflächen oft nur mit dem Ziel angemietet, Falschparker abzukassieren. Christina Holzer-Weiß, Juristin beim ÖAMTC, fordert das Justizministerium dringend zum Handeln auf. „Die gewerbliche Nutzung muss abgedreht werden“, so ihre klare Ansage. Sie betont aber auch, dass ein gewisses Unrechtsbewusstsein mancher Falschparker ebenfalls Teil des Problems ist.
Die Wende
Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer. Das Justizministerium arbeitet an einem Ministerialentwurf, der das Geschäft mit der Park-Abzocke beenden soll. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos stimmen diesen Entwurf derzeit ab. Ziel ist es, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung zu ändern.
So soll das Geschäftsmodell kippen
Die Änderungen zielen darauf ab, den Streitwert für Besitzstörungen auf pauschal 40 Euro festzusetzen. Das bedeutet, dass die Kosten für eine Klage und die Verhandlung nur noch rund 107 Euro betragen würden. Im Vergleich zu den aktuell verlangten 407 Euro und mehr ist das eine drastische Reduktion. Die Drohung mit hohen Anwaltskosten würde damit ins Leere laufen, und es wäre für Abzocker nicht mehr rentabel, solche Schreiben zu verschicken.
Der geplante Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, um die überzogenen Forderungen bei Besitzstörungen einzudämmen. Wenn die Änderungen umgesetzt werden, wird das Geschäftsmodell der Park-Abzocke massiv erschwert und Autofahrer werden nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Anwaltskosten konfrontiert. Es wäre ein Sieg der Vernunft über die Abzocke.
Quelle „heute.at“
Die Parkuhr der Gerechtigkeit tickt…