Hitzige Debatten über Teuerung und Versorgung
Der Nationalrat kommt am kommenden Mittwoch (19. November) und Donnerstag (20. November) zu einer spannungsgeladenen Sitzung zusammen, deren Tagesordnung von der grassierenden Teuerung und dem Kampf um faire Konsumentenbedingungen dominiert wird. Schon die eröffnende Aktuelle Stunde der FPÖ lässt auf hitzige Debatten schließen.
Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“
Ein Hauptthema ist der sogenannte „Österreich-Aufschlag“, der besagt, dass viele Produkte hierzulande deutlich teurer sind als im benachbarten Deutschland. Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen einzusetzen. Die SPÖ argumentiert, dass eine Schaffung fairer Lieferbedingungen die Lebensmittelpreise im Durchschnitt um 10 Prozent senken könnte.
Maßnahmen gegen „Shrinkflation“
Auch gegen die „Shrinkflation“ – weniger Inhalt bei gleichem oder höherem Preis – soll das Parlament vorgehen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt: Bis Ende 2025 soll eine gesetzliche Regelung für eine bessere Kennzeichnung am Produkt oder im Regal sorgen, um versteckte Preiserhöhungen auf den ersten Blick sichtbar zu machen. Ein ähnlicher Vorstoß der FPÖ fand zuvor keine Mehrheit.
Medienförderung: Babler in der Kritik
Ein weiteres heißes Eisen ist die künftige Medienförderung. Angesichts abwandernder Werbegelder und fehlender Reformen soll nun zunächst eine Studie zum österreichischen Medienmarkt in Auftrag gegeben werden. Für Aufregung sorgte, dass diese Studie von SPÖ-Parteichef Babler ohne Ausschreibung an das Medienhaus Wien vergeben wurde – ein Vorgang, der Steuergelder in sechsstelliger Höhe bindet. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Verfassungsausschuss auf eine einheitliche Strategie geeinigt, die Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt sichern soll. Die FPÖ warnt vor einem „staatlichen Rettungspaket für krachende Medienunternehmen“, während die Grünen auf schnelleres Handeln drängen.
VKI: Einstimmiger Ruf nach mehr Geld
Auf Wunsch der FPÖ wurde auch die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) diskutiert. Trotz einer jährlichen Unterstützung von rund 5 Millionen Euro durch das Sozialministerium, darunter 1,24 Millionen für Werkverträge, sieht die FPÖ eine chronische Unterfinanzierung. Der VKI hat im Vorjahr über 80.000 Anfragen bearbeitet und eine Erfolgsquote von rund 90 Prozent in geführten Verfahren erzielt. Sozialministerin Schumann bestätigt die wirtschaftliche Stabilität, sieht aber weiterhin Unterstützungsbedarf. Der Bericht zur Finanzierung wurde einstimmig angenommen.
E-Auto-Batterien als Stromspeicher und mehr Preistransparenz
Technologischer Konsens herrscht beim Thema bidirektionales Laden: Die Abgeordneten sind sich einig, dass E-Auto-Batterien künftig als Stromspeicher für das Netz dienen sollen, wobei die gesetzliche Regulierung dafür noch fehlt. Mehr Transparenz soll es durch eine Überarbeitung des Preisauszeichnungsgesetzes bei der Grundpreis-Kennzeichnung pro Liter oder Kilo geben. Ebenso sollen Fahrschulen verpflichtet werden, ihre gesamten Kosten einheitlich und verständlich, auch online, auszuweisen.
Gewaltschutz und der „Gender“-Streit
Die SPÖ initiierte eine Diskussion über den aktuellen GREVIO-Bericht zu Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen. Das Gremium lobt die Prävention, sieht aber noch Handlungsbedarf bei Gewaltambulanzen und der Schulung von Richtern. Frauenministerin Holzleitner kündigte einen baldigen, umfassenden Nationalen Aktionsplan an. Für Kontroversen sorgt ein Antrag der FPÖ, die im Staatsgrundgesetz nur zwei biologische Geschlechter (Mann und Frau) festschreiben will und die jüngste Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes rückgängig machen möchte, was als Kampf gegen die „woke Genderideologie“ deklariert wird. Die FPÖ erzwang eine Debatte im Plenum, nachdem andere Parteien im Budgetausschuss ihre Zustimmung verweigerten.
Bürgeranliegen auf dem Weg
Im Petitionsausschuss wurden vier Bürgerinitiativen und drei Petitionen behandelt. Relevante Anliegen, wie die Initiative „Rettet den Wienerwald“ und die Erleichterung der Wasserentnahme für Feuerwehren, wurden an die Fachausschüsse weitergeleitet.
Die kommende Nationalratswoche wird eine Mischung aus wichtigen Konsumentenschutz-Anliegen – von der Teuerung bis zur versteckten Preisanpassung durch Shrinkflation – und parteipolitisch aufgeladenen Debatten über Medienförderung und gesellschaftspolitische Fragen. Die Teuerung dominiert die Agenda, doch die Vergabe der Mediencoups und der Streit um „biologische Geschlechter“ dürften die hitzigsten Diskussionen garantieren.
Quelle „heute.at“
Austria Aktuell: Wissen, was die Republik bewegt.