Österreich steht vor einer Zäsur in der Einbürgerungspolitik. Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die das Prinzip Fordern und Fördern neu definieren soll. Während die sprachlichen Anforderungen deutlich steigen, sollen finanzielle Hürden künftig weniger Menschen vom roten Pass ausschließen.
Sprache als Schlüssel zur Integration
Im Zentrum der Pläne steht eine Anhebung des geforderten Sprachniveaus. Bisher reichten Kenntnisse auf der Stufe B1 aus, um die rechtliche Voraussetzung für die Einbürgerung zu erfüllen. Ab dem kommenden Jahr soll dieses Niveau auf B2 angehoben werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass neue Staatsbürger nicht nur den Alltag bewältigen, sondern aktiv am gesellschaftlichen und politischen Diskurs teilnehmen können.
Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, betonte im ORF Radio die Relevanz dieser Maßnahme. Er stellte die Frage in den Raum, ob Bewerber wirklich integriert seien und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Für ihn sei die Identifikation mit der Gesellschaft entscheidend. Flankiert werden soll diese Maßnahme durch einen verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurs sowie ein neues Integrationsprogramm.
Abbau finanzieller Barrieren
Im Gegenzug für die höheren sprachlichen Anforderungen plant die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Lockerung bei den finanziellen Voraussetzungen. Aktuell ist ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 1.274 Euro erforderlich. Diese Grenze sowie die teils hohen Verwaltungsgebühren stehen in der Kritik, da sie Geringverdiener systematisch benachteiligen könnten.
SPÖ Chef Andreas Babler bezeichnete die Senkung dieser Hürden als einen guten Verhandlungsvorschlag. Er unterstrich, dass man innerhalb der Dreier Koalition nun konkret über die Umsetzung beraten werde. Die soziale Gerechtigkeit im Einbürgerungsprozess ist für die Sozialdemokraten ein zentraler Verhandlungspunkt.
Der Kanzler mahnt zur Sorgfalt
Trotz der Einigkeit über die Reformbedürftigkeit gibt es innerhalb der Regierung noch Abstimmungsbedarf. Bundeskanzler Christian Stocker stellte im ORF Interview klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration stehen müsse. Da mit dem Pass auch das Wahlrecht verbunden ist, sieht der Kanzler darin ein hohes Gut, das an klare Bedingungen geknüpft bleibt.
Die Details der Staatsbürgerschaft Neu werden derzeit zwischen den Koalitionspartnern ausgearbeitet. Das Ziel ist eine Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2026. Bis dahin müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Parlament beschlossen werden.
Die geplante Reform markiert einen Kurswechsel. Österreich setzt künftig stärker auf kommunikative Kompetenz und gesellschaftliches Engagement statt auf den Kontostand der Bewerber. Während die Hürde für die Sprache wächst, fällt sie beim Einkommen. Damit soll die Einbürgerung moderner und leistungsorientierter gestaltet werden.
Quelle „heute.at“
Österreich verstehen und die Zukunft gemeinsam gestalten