Die Europäische Union steuert auf eine signifikante Wende in der Rückführungspolitik zu. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Bemühungen um konsequente Abschiebungen erste messbare Erfolge zeigen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte an, dass das Jahr 2026 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 verzeichnen wird.
Brunner fordert mehr Härte
Der ehemalige österreichische Finanzminister und nunmehrige EU-Kommissar Magnus Brunner fand im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ deutliche Worte. Laut Brunner stieg die Abschiebungsrate von 19 Prozent im Jahr 2023 auf beachtliche 27 Prozent in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025. Trotz dieser Steigerung gab sich der Kommissar kämpferisch und betonte, dass dies bei weitem noch nicht genug sei. Er forderte, die illegale Migration auf allen Fronten zu bekämpfen.
Fokus auf Drittstaaten
Ein wesentlicher Pfeiler der neuen Strategie ist die verstärkte Kooperation mit Ländern außerhalb der EU. Personen mit geringer Aussicht auf Asyl sollen schneller abgewiesen werden. Brunner setzt dabei auf die Umsetzung neuer Gesetzesvorschläge der Kommission, die Anfang 2025 vorgelegt wurden. Ziel ist es, die 27 Mitgliedstaaten zu einer noch effektiveren Rückführungspolitik zu befähigen und Menschen bereits vor dem Antritt gefährlicher Fluchtrouten abzuhalten.
Neue EU-Einigung erzielt
Bereits Anfang Dezember 2025 konnten sich die EU-Staaten in Brüssel auf weitreichende Reformen verständigen. Im Zentrum steht der erhöhte Druck auf abgelehnte Asylwerber. Ein zentraler und kontrovers diskutierter Punkt ist die Schaffung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Diese sollen es ermöglichen, Verfahren und Abschiebungen außerhalb des EU-Territoriums abzuwickeln und damit die logistischen Hürden innerhalb Europas zu senken.
Karner pocht auf Regelmäßigkeit
Österreichs Innenminister Gerhard Karner unterstützt diesen Kurs massiv und sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Karner verwies darauf, dass Österreich bereits im vergangenen Jahr begonnen hat, verurteilte Straftäter direkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Für den Innenminister darf dies keine Ausnahme bleiben, sondern muss zur Regel werden. Er bezeichnete den europäischen Asylpakt als entscheidenden Eckpfeiler, um der Schleppermafia die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Die Europäische Union schaltet in der Migrationsfrage in einen höheren Gang. Mit Magnus Brunner an der Spitze der Migrationsagenda und der Unterstützung durch Hardliner wie Gerhard Karner wird der Fokus klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht gelegt. Die steigenden Quoten sind ein Indiz dafür, dass der politische Wille zur Rückführung mittlerweile auch in der Verwaltungspraxis ankommt.
Quelle „heute.at“
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