Wohnen muss leistbar sein
Die Teuerungswelle erfasst Österreich mit voller Wucht, und nirgendwo spüren die Menschen den Druck so stark wie bei den steigenden Mieten. Doch nun greift die Regierung entschlossen ein.
Unter der Leitung von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) wurde am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Wohnpaket beschlossen. Die Kernbotschaft: Leistbares Wohnen soll für alle wieder zur Realität werden.
Kampf gegen Teuerung
Schon seit Antritt der Regierung steht die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten im Fokus. Babler betont, dass nach Maßnahmen wie dem Strom-Sozialtarif nun der nächste logische Schritt die Mieten betrifft. „Wir machen das mit Hochdruck“, erklärte der Parteichef auf einer Pressekonferenz in der Wiener Löwelstraße. Bereits kurz nach dem Regierungsantritt wurde der Mietpreis-Stopp im geregelten Mietbereich umgesetzt, was Hunderten von Mieterinnen und Mietern eine deutliche finanzielle Entlastung verschafft hat.
Mietenbremse für den freien Markt
Der spektakulärste Teil des Pakets ist die erstmalige Einführung einer Mietpreisbremse für den freien Wohnungsmarkt. „Wir greifen ein bei ungeregelten Mieten, damit die Inflation nie wieder eins zu eins in die Erhöhung der Mieten geht“, so Babler. Das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz bildet das Kernstück dieser Initiative. Es sieht vor, dass bei einer Inflation über drei Prozent der über dieser Marke liegende Anteil nur zur Hälfte an die Mieter weitergegeben werden darf. ORF-Journalist Klaus Webhofer gegenüber erklärte Babler das Prinzip an einem Beispiel: Bei sechs Prozent Inflation dürfte die Miete um maximal 4,5 Prozent steigen.
Längere Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen. Diese wird von den bisherigen drei auf nun fünf Jahre angehoben, was den Mieterinnen und Mietern mehr Planungs- und Wohnsicherheit geben soll. Die Vereinbarung zur Einführung einer umfassenden gesetzlichen Mietpreisbremse wurde bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP, SPÖ und Neos getroffen. Babler hatte diesen Schritt für den freien Markt bereits in seinem ORF-Sommergespräch angekündigt.
Die Beschlüsse des Ministerrates markieren einen bedeutenden Schritt in der Wohnpolitik. Das Ziel ist klar: Die Spirale der Mietpreis-Erhöhungen soll durchbrochen werden. Mit der neuen Mietpreisbremse und der Verlängerung der Mindestbefristung soll das Wohnen in Österreich wieder leistbarer werden und Mieterinnen sowie Mieter finanziell entlasten.
Quelle „heute.at“
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