Mieten-Wahnsinn im Länder-Vergleich
Ein aktueller Mietenvergleich des Beraternetzwerks Kreutzer Fischer & Partner schlägt Alarm: Die Wohnungsmieten in Österreich sind in den letzten 40 Monaten massiv stärker gestiegen als bei den Nachbarn. Wie die APA berichtete, betrug die Steigerung hierzulande 19 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 6,2 Prozent und in der Schweiz 7,4 Prozent.
SPÖ sieht Versäumnisse der Vorgänger
Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigen diese Zahlen zwei Dinge klar auf: „Erstens, dass die Vorgängerregierung in Österreich nichts getan hat gegen die explodierenden Mietpreise, und zweitens, wie wichtig das die entschlossenen Maßnahmen dieser Regierung mit Mietpreisstopp und Mietpreisbremse sind“.
Babler-Paket greift nun auch bei ungeregelten Mieten
Mit dem von Wohnminister Andreas Babler vorgelegten Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen wird nun auch erstmals der Anstieg bei den ungesteuerten Mieten eingebremst. Das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ soll in Zeiten hoher Inflation wirken und gilt für alle Raummieten – somit auch für Geschäftsräume. Die Regelung soll mit Jahresbeginn 2026 in Kraft treten.
Gedeckelte Mieterhöhungen im regulierten Bereich
Für den regulierten Bereich gibt es nach dem Mietpreisstopp 2025 eine zusätzliche Preisbremse für 2026 und 2027. Die Mieten für Wohnungen mit Kategoriemietzins, Richtwertmieten und „angemessenem Mietzins“ (also alle Wohnungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) dürfen demnach nur um maximal 1 Prozent (2026) bzw. 2 Prozent (2027) angehoben werden. Ab 2028 greift dann auch hier die Anpassungssystematik aus dem Mieten-Wertsicherungsgesetz.
Längere Verträge bringen Mietern mehr Sicherheit
Eine weitere Verbesserung ist die Anhebung der Mindestdauer für Wohnungsmietverträge von derzeit drei auf zukünftig fünf Jahre. Hanel-Torsch sieht dies als „große Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter“, die dadurch mehr Sicherheit erhalten. Sie erwartet sich davon auch einen preisdämpfenden Effekt, da die Mieten erfahrungsgemäß bei jeder Neuvermietung stark steigen.
Fazit: Wohnen als Grundrecht im Fokus
Die SPÖ positioniert sich laut Hanel-Torsch klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Seit der Regierungsbeteiligung werde aktiv in die Preise eingegriffen, um Wohnen mittels Mietpreisstopp und Mietenpaket wieder leistbarer und sicherer zu machen. Die österreichweite Kampagne „Dein Zuhause, unser Auftrag“ der SPÖ untermauert diesen Grundsatz: Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt.
Mieten-Schutz ist kein Zufall, sondern Auftrag.