Wien spart: Drohen Kürzungen bei Gesundheit und Soziales?
Ganz Österreich steht vor finanziellen Herausforderungen, und die Bundeshauptstadt Wien bildet da keine Ausnahme. Die Prognosen für das Jahr 2025 sind düster: Im schlimmsten Fall könnte das Defizit der Stadt Wien 3,8 Milliarden Euro erreichen.
Ein massives Sparpaket ist unausweichlich, und jedes Ressort der Stadtregierung ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten. Auch das sensible Ressort von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist davon betroffen. Hacker ist sich der Notwendigkeit des Sparens bewusst und betont, dass derzeit „jeder Cent noch einmal umgedreht“ werden müsse. Die drohenden Folgen: Verzögerungen bei der Spitalsmodernisierung und mögliche Änderungen bei der Mindestsicherung.
Spitalsausbau in Warteposition
In einem Interview mit „Wien heute“ räumte Stadtrat Hacker unumwunden ein, dass gespart werden muss – auch im Gesundheits- und Sozialressort. Doch wo wird der Rotstift angesetzt? Ein Bereich, der betroffen sein könnte, ist der geplante Ausbau der Wiener Spitäler. Bis 2040 ist eine umfassende Modernisierung vorgesehen, mit Investitionen von 3,3 Milliarden Euro allein bis 2030. Diese Pläne könnten nun ins Stocken geraten. Eine Diskussionsrunde der Landeshauptleute mit der Bundesregierung soll neue Wege für die Gesundheitspolitik aufzeigen, denn „so wie bisher“ könne man laut Hacker nicht weitermachen.
Mindestsicherung vor neuen Regeln?
Auch im Bereich der Sozialleistungen stehen mögliche Veränderungen ins Haus, insbesondere bei der Mindestsicherung. Hier sei man auf der Suche nach neuen Ansätzen und Regelungen. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) mischte sich in die Debatte ein und nahm dabei kinderreiche Familien ins Visier. Sie sprach sich für eine Kürzung der Sozialhilfe für Familien mit mehreren Kindern aus – ein Vorschlag, der in der Vergangenheit bereits auf deutlichen Widerstand bei der SPÖ stieß.
Peter Hacker reagierte im ORF-Wien-Interview auf die Forderungen des Koalitionspartners und betonte die Notwendigkeit, das System der Mindestsicherung zu evaluieren. Für ihn stehe jedoch weiterhin im Vordergrund, „was die Menschen brauchen, um sich ein angenehnes Leben in dieser Stadt leisten zu können“. Ob dieser Anspruch angesichts des massiven Sparkurses noch vollumfänglich realisiert werden kann, bleibt abzuwarten. Änderungen im System scheinen jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Jedes Ressort im Spar-Fokus
Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits angekündigt hat, strebt die Stadt Wien bis Ende des Jahres Einsparungen von 500 Millionen Euro an. „Und da wird auch mein Ressort einen gehörigen Teil dazu beitragen müssen“, so der Gesundheits- und Sozialstadtrat im ORF. Es könne durchaus notwendig sein, sich von „liebgewonnenen Leistungen“ zu trennen.
Wie bereits angedeutet, sind auch Verzögerungen bei geplanten Bauvorhaben nicht auszuschließen. „Wir können das Geld einfach nicht drucken – das ist völlig klar“, so Hacker. Trotz aller Unsicherheiten und bevorstehenden Herausforderungen betont der Stadtrat jedoch, dass Wien eine Stadt des Zusammenhalts bleibe. Sein Versprechen: Niemand werde zurückgelassen.
Wien steht vor einer Sparrunde, die auch vor sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Soziales nicht Halt macht. Während Stadtrat Hacker die Notwendigkeit von Einsparungen anerkennt, betont er gleichzeitig den Zusammenhalt und die soziale Verantwortung der Stadt. Wie sich die Sparmaßnahmen konkret auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken werden, bleibt abzuwarten.
Quelle „heute.at“
Wien bleibt Wien. Gemeinsam durch die Krise.