Wien – Im anhaltenden Kampf gegen die massive Teuerung in Österreich nehmen SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler sowie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer die hohen Lebensmittelpreise prominent ins Visier. Die beiden fordern nachhaltige Entlastung und prüfen zusätzliche Modelle zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
Teuerung: Die harten Fakten
Babler und Marterbauer betonen die existenzielle Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere beim täglichen Einkauf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „In den letzten fünf Jahren ist Mehl um 50 Prozent teurer geworden, Erdäpfel um 42 Prozent. Bei Eiern, Nudeln und Butter gab es über 20 Prozent Preissteigerung“, so die SPÖ-Spitzenpolitiker unisono. Ihr Ziel ist klar: Es muss „so rasch wie möglich für Entlastung gesorgt“ werden.
Mehrwertsteuer-Check: Die Bedingungen
Um eine echte Entlastung zu gewährleisten, haben sich Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer auf klare Rahmenbedingungen für eine mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel geeinigt:
- Eine Gegenfinanzierung muss sichergestellt sein.
- Die Maßnahme muss die Inflation senken.
- Die Reduktion muss nachweislich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
Babler betont, dass die Details – welche Nahrungsmittel betroffen sind und in welcher Höhe die Senkung erfolgt – noch Gegenstand von Verhandlungen sein werden. Er sieht es aber als wichtig an, dass angesichts der aktuellen Preise „jetzt mehr Bewegung in die Sache kommt“. Das jüngste „Einlenken der heimischen Lebensmittelkonzerne ist erfreulich“, so der Vizekanzler, es brauche aber eine nachhaltige Entlastung.
Umsetzung der Anti-Teuerungs-Pakete läuft
Parallel zu diesen Überlegungen arbeitet Finanzminister Marterbauer im Finanzministerium bereits an der Umsetzung der Anti-Teuerungs-Maßnahmen aus der jüngsten Regierungsklausur Anfang September. Marterbauer hebt hervor, dass die Inflationsrate „immer noch zu hoch“ sei.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem:
- Eine Neuaufstellung der Preiskommission, die Empfehlungen zur Preisregulierung gibt.
- Maßnahmen für mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette.
Ziel sei es, so Marterbauer, „Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen, ohne dabei das Budget weiter zu belasten.“
Das SPÖ-Spitzenduo Babler und Marterbauer forciert den Druck auf die hohen Lebensmittelpreise und sieht in einer Mehrwertsteuersenkung ein potentes Werkzeug zur Inflationsbekämpfung. Die klaren Forderungen nach Gegenfinanzierung und Weitergabe der Preisvorteile sollen sicherstellen, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Bürgern ankommt.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
„Fairness beim Preis ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit.“