Kucher verspricht Kampfansage gegen Teuerung
Die aktuelle Inflationsschnellschätzung für September mit 4 Prozent ist für die SPÖ weiterhin viel zu hoch. Das macht SPÖ-Klubobmann Philip Kucher unmissverständlich klar: „Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel!“ Er betont, dass die SPÖ in den ersten 7 Monaten ihrer Regierungsbeteiligung mehr Maßnahmen gegen die hohe Inflation gesetzt habe, als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in sieben Jahren zusammen.
SPÖ-Erfolge in 7 Monaten – Der Überblick
Die Partei präsentiert eine Reihe von Erfolgen, die den Kampf gegen die Teuerung in verschiedenen Lebensbereichen vorantreiben sollen:
Wohnen wird leistbarer
- Mietpreis-Stopp für 2025: 0 Prozent Erhöhung bei allen regulierten Mieten.
- Mietpreisbremse für regulierte Mieten: Maximal +1 Prozent Erhöhung im Jahr 2026.
- Zusätzliche Deckelung 2027: Maximal +2 Prozent für regulierte Mieten.
- Historischer Eingriff bei unregulierten Mieten: Die Erhöhung wird gedeckelt (maximal 3 Prozent + Hälfte der Inflation darüber).
- Mindestbefristung von Mietverträgen: Ausdehnung auf mindestens fünf Jahre.
Energie entlastet Haushalte und Industrie
- Einführung eines Sozialtarifs für Haushalte.
- Sicherstellung fairer Netzkosten.
- Strompreiskompensation zur Entlastung der Industrie.
- Einrichtung eines Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation.
Günstigerer Lebensmitteleinkauf
- Gesetz gegen Shrinkflation (Mengenreduktion bei gleichem Preis).
- Aktiver Kampf gegen den Österreich-Aufschlag.
- Klage gegen Handelskonzerne wegen des Verdachts auf Rabattbetrug.
- Schaffung von mehr Preistransparenz.
Die Politik von heute für die Inflation von morgen
Kucher räumt ein, dass politische Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten. „Die Politik von gestern brockt uns die Inflation von heute ein, die Politik von heute bringt die niedrige Inflation von morgen“, argumentiert er. Er verweist auf die Budgetsituation, die noch unter der Last der Vorgängerregierungspolitik stehe.
Ultimatum für die Teuerung
Der SPÖ-Klubobmann geht mit einem klaren Versprechen und einer Forderung an die Öffentlichkeit: „Die Inflation muss 2026 unter 2 Prozent fallen. Sollten unsere Maßnahmen dazu nicht reichen, werden wir weitere Maßnahmen liefern. Maximal 2 Prozent Inflation ist Pflicht, alles darüber reicht uns nicht!“
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Klartext: Teuerung bekämpfen, Versprechen halten.