Wien – Die Sozialdemokratie rüstet sich für ihren wegweisenden Bundesparteitag am 7. März. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Bundesparteivorstands wurden die personellen und inhaltlichen Weichen gestellt, um den Kurs der aktuellen Regierungsbeteiligung zu festigen. Im Zentrum der Vorbereitungen steht die Bestätigung von Andreas Babler als Vorsitzender sowie die Präsentation der Listen für die zentralen Parteigremien, darunter das Bundesparteipräsidium und die Kontrollkommission.
Ordnen statt Spalten als Leitmotiv
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim präsentierte nach der Sitzung das offizielle Motto des Parteitags: „Ordnen statt Spalten“. Diese Devise bildet auch den Kern des Leitantrags, der die politische Vision der SPÖ für die kommenden Jahre definiert. Seltenheim betonte, dass man sich bewusst gegen die Rhetorik der Spaltung entscheide, die nach Ansicht der Partei unweigerlich ins Chaos führe. Stattdessen setze man auf die Sicherheit eines starken Rechts- und Sozialstaates, um das Land stabil auf Kurs zu halten.
Personalien und demokratische Prozesse
Hinsichtlich der Vorsitzwahl erinnerte Seltenheim daran, dass Andreas Babler bereits im September des Vorjahres einstimmig als Spitzenkandidat nominiert wurde. Da für die statutarisch vorgesehene Direktwahl durch die Mitglieder im Herbst keine weiteren Bewerbungen innerhalb der Frist eingingen, geht Babler gestärkt in den Parteitag. Dennoch haben zwei weitere Kandidaten ihr Interesse an einer Kandidatur angemeldet, was das interne demokratische Gefüge der Partei unterstreicht.
Bilanz der Regierungsarbeit
Ein Jahr nach der Rückkehr in die Regierungsverantwortung zog die SPÖ eine positive Zwischenbilanz. Laut Seltenheim fungiere die Partei als Motor innerhalb der Koalition. Besonders hervorgehoben wurden der Kampf gegen die Teuerung sowie Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt. Vizekanzler Andreas Babler und sein Regierungsteam verfolgen dabei das Ziel, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbarer zu gestalten. Die sinkende Teuerungsrate und ein moderates Wirtschaftswachstum werden von der Parteispitze als Beleg für die Wirksamkeit sozialdemokratischer Politik angeführt.
Zukunftspläne und gesetzliche Vorhaben
Trotz der bisherigen Erfolge sieht die SPÖ ihre Agenda noch lange nicht erschöpft. Für die verbleibende Gesetzgebungsperiode stehen ambitionierte Projekte auf dem Plan. Dazu gehören unter anderem ein Social-Media-Ordnungsgesetz und die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Auch auf europäischer Ebene will man durch die Umsetzung des Asylpakts Akzente setzen. Im Bereich des Strafrechts forciert die Partei die Verankerung des Zustimmungsprinzips, während ökonomisch die soziale Absicherung der Bürger oberste Priorität behält.
Die SPÖ präsentiert sich kurz vor ihrem Bundesparteitag als geschlossene Einheit mit klarem Regierungsanspruch. Mit dem Fokus auf soziale Sicherheit und strukturelle Ordnung versucht die Partei, sich als stabiler Gegenpol zu gesellschaftlichen Spannungen zu positionieren. Der kommende Parteitag im März wird somit zur Bestätigung des „Babler-Kurses“ und zur inhaltlichen Schärfung für die zukünftigen Herausforderungen der Republik.
Quelle „SPÖ Pressedienst“
Sozialdemokratie mit klarer Kante für ein gerechtes Österreich.