Klartext in London
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker nahm heute am wichtigen Berlin Process Leaders’ Summit in London teil. Im Zentrum seiner Botschaft stand eine unmissverständliche Forderung: Die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans ist ein „sicherheitspolitisches Muss“ und entscheidet über die Stabilität ganz Europas. Gastgeber des Gipfels war der britische Premierminister Keir Starmer.
Reformen und Beitritt
Der Kanzler unterstrich im Vorfeld des Treffens die Bedeutung des Berlin-Prozesses als „zentrale Plattform“, um die EU-Annäherung der Westbalkanstaaten voranzutreiben. „Wir müssen Reformen aktiv fördern – und dort, wo die Voraussetzungen erfüllt sind, auch Fortschritte im Beitrittsprozess zulassen“, betonte Stocker und forderte eine klare Perspektive für die Region.
Sicherheit als europäische Frage
Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Instabilität, ausgelöst etwa durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sei die Stabilität des Westbalkans untrennbar mit der europäischen und damit auch der österreichischen Sicherheit verbunden. Daher setzt Kanzler Stocker einen Fokus auf die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie beim Grenzschutz.
Wirtschaftliche Integration und Migration
Stocker hob auch die bereits erzielten wirtschaftlichen Fortschritte hervor, darunter den Ausbau des Gemeinsamen Regionalen Marktes, die SEPA-Integration und Initiativen zur Arbeitsmarktmobilität.
Darüber hinaus seien die Westbalkanländer unverzichtbare Partner beim Thema Migration. Der Kanzler betonte: „Die regionale Kooperation, etwa mit Serbien und Montenegro, hat die illegale Migration über die Balkanroute spürbar reduziert.“
Erweiterungsmüdigkeit bekämpfen
Kanzler Stocker warnte eindringlich vor einer wachsenden Erweiterungsmüdigkeit in der EU: „Die Integration des Westbalkans ist nicht nur eine strategische Investition in Sicherheit und Stabilität, sondern auch eine klare wirtschaftliche Chance.“ Er mahnte, wenn Europa nicht aktiv sein Lebensmodell in der Region verankere, stünden bereits Russland, China oder die Türkei „in den Startlöchern“. Das könne nicht im Interesse Österreichs und seiner Nachbarschaft sein.
Graduelle Integration als Hebel
Ein besonderes Augenmerk legte Bundeskanzler Stocker auf das Konzept der graduellen Integration. Dieses soll den Bürgerinnen und Bürgern in Beitrittsländern bereits während des Prozesses spürbare Vorteile des EU-Beitritts verschaffen. In diesem Zusammenhang sprach er sich dezidiert dafür aus, alle Westbalkan-Staaten rasch in den EU-Roaming-Raum aufzunehmen.
Bundeskanzler Christian Stocker hat in London klargestellt, dass die Integration des Westbalkans in die EU eine unaufschiebbare sicherheitspolitische Notwendigkeit und eine wirtschaftliche Chance ist. Er setzt auf Reformen, verstärkte Kooperation und eine „graduelle Integration“, um die Region gegen externe Einflüsse zu stärken.
Quelle „Bundeskanzleramt“
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