In einer umfassenden Grundsatzrede zur Lage der Nation hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weitreichende Reformen im österreichischen Gesundheitssystem angekündigt.
Der Regierungschef nutzte den Rahmen einer einstündigen Ansprache am Freitag, um seine Vision für die kommenden Jahre zu skizzieren. Dabei spannte er den Bogen von wirtschaftlichen Impulsen über Steuerentlastungen bis hin zu einer verschärften Migrationspolitik.
Schieflage im Gesundheitssystem
Besonderes Augenmerk legte Stocker auf den Gesundheitssektor, in dem Anspruch und Wirklichkeit laut seiner Analyse massiv auseinanderklaffen. Trotz extremer Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren bleibe die Versorgung der Bevölkerung oft auf der Strecke. Der Kanzler kritisierte offen, dass viel zu wenige Patienten zeitnah Termine bei Kassenärzten erhalten würden. Das System sei seit Jahrzehnten nicht mehr umfassend angefasst worden, was er nun mit politischem Mut ändern wolle.
Ende der Gastpatienten-Debatte
Ein zentraler Kritikpunkt Stockers betraf die bürokratischen Hürden zwischen den Bundesländern. Er bezeichnete es als inakzeptabel, dass beitragszahlende Bürger abgewiesen werden, bloß weil sie sich gerade nicht in ihrem Heimatbundesland befinden. Dass arbeitende Menschen, die das System stützen, an föderalen Grenzen scheitern, wertete der Bundeskanzler als klaren Beleg für ein dysfunktionales Management, das einer dringenden Reform bedarf.
Fokus auf die Basisversorgung
In der Debatte um soziale Fairness setzte Stocker einen markanten Akzent beim Thema Migration. Er formulierte ein klares Unverständnis darüber, dass langjährige Beitragszahler auf medizinische Leistungen warten müssen, während Personen ohne vorherige Einzahlung in das System sofortigen Zugriff auf das volle Leistungsspektrum hätten. Der nun präsentierte Plan sieht vor, den Zugang für Asylwerber künftig auf eine medizinische Basisversorgung zu beschränken.
Priorität für Beitragszahler
Stocker betonte, dass der volle Zugriff auf sämtliche Gesundheitsleistungen jenen vorbehalten bleiben müsse, die den Sozialstaat tragen. Zwar blieb der Kanzler Details zur exakten Ausgestaltung der Basisversorgung schuldig, doch die politische Stoßrichtung ist klar definiert: Eine Entlastung der Kassenärzte und verkürzte Wartezeiten für die Kernbevölkerung durch eine striktere Priorisierung der Leistungen.
Die Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Stocker markieren eine potenzielle Zäsur in der österreichischen Gesundheitspolitik. Durch die Verknüpfung von Versorgungssicherheit und Migrationsfragen verschärft die ÖVP den Ton in der Gerechtigkeitsdebatte. Ob die geplante Reduktion auf eine Basisversorgung für Asylwerber rechtlich und organisatorisch die erhoffte Entlastung für Kassenpatienten bringt, wird die detaillierte Ausarbeitung der Reform zeigen müssen.
Quelle“heute.at“
Österreich zuerst beim Arztbesuch.