Bundeskanzler Christian Stocker hat mit seiner jüngsten Grundsatzrede für ordentlich Zündstoff in der heimischen Innenpolitik gesorgt.
Während die FPÖ von einer Märchenstunde spricht, sehen sich die potenziellen und aktuellen Partner in ihren eigenen Inhalten bestätigt. Dennoch bleibt der Tenor kritisch.
Kickl ortet Propagandatricks
FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ wie erwartet kein gutes Haar an den Ausführungen des Kanzlers. Er bezeichnete den Auftritt als Offenbarungseid eines Regierungschefs, der mit dem Rücken zur Wand stehe. Laut Kickl handelte es sich um eine Aneinanderreihung von leeren Versprechen und Selbstbeweihräucherung. Der Freiheitliche forderte zudem, dass bei der angekündigten Volksbefragung zur Wehrpflicht auch die österreichische Unterstützung für die Ukraine thematisiert werden müsse.
SPÖ mahnt zu Regierungsarbeit
Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, reagierte gewohnt sachlich. Dass Stocker bei einem ÖVP-Event Parteipositionen vertrete, sei legitim. Dennoch verwies Seltenheim darauf, dass weitreichende Entscheidungen wie eine Volksbefragung oder Änderungen bei der Basisversorgung für Asylwerber auf Regierungsebene und im Miteinander gelöst werden müssten. Die Sozialdemokraten plädieren hierbei für Ordnung im System anstatt einer gesellschaftlichen Spaltung.
Neos beanspruchen Reformkraft
Douglas Hoyos, Generalsekretär der Neos, sieht zwar inhaltliche Überschneidungen, übt jedoch scharfe Kritik an der Selbstwahrnehmung der Volkspartei. Laut Hoyos irrt Stocker in der Annahme, die ÖVP sei die treibende Reformkraft im Land. Diesen Anspruch erheben die Neos für sich selbst. Man freue sich zwar, dass der Kanzler pinke Forderungen übernehme, lehne jedoch spezifische Vorschläge wie eine Klarnamenpflicht im Netz entschieden ab.
Grüne vermissen Zukunftsvisionen
Sigi Maurer, die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, warf dem Kanzler altes Denken vor. In Zeiten von Teuerung und Wohnungsnot seien bloße Ankündigungen zu wenig. Zwar lobte Maurer das Bekenntnis zu Europa und die klare Kante gegenüber der US-Politik unter Trump, stellte jedoch die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Brüssel infrage. Wer proeuropäisch rede, dürfe bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene nicht länger blockieren.
Die Rede von Christian Stocker hat die Gräben zwischen den Parteien eher vertieft als zugeschüttet. Während die Opposition von Inhaltslosigkeit spricht, kämpfen die möglichen Koalitionspartner bereits jetzt um die Deutungshoheit über zukünftige Reformen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob den Worten des Kanzlers auch Taten auf parlamentarischer Ebene folgen.
Quelle „heute.at“
Österreich im Fokus der Politik.