Wien. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in einem „Heute“-Interview seine neue „2-1-0-Formel“ vorgestellt, mit der die hohen Lebenshaltungskosten in Österreich bekämpft werden sollen. Im Mittelpunkt steht die angekündigte Maßnahme, mit der die Preise in Supermärkten um acht Prozent gesenkt werden sollen.
Kanzlersommer: Wenig Ruhe, viel Außenpolitik
Der 65-jährige Vizepräsident und Regierungschef räumt ein, dass sein erster Sommer als Kanzler „eher erholsam“ gewesen sei. Statt sich im Urlaub in Grado zu entspannen, nutzte er die Zeit für zahlreiche internationale Treffen. Stocker betont, dass Außenpolitik heute wie nie zuvor eng mit Innenpolitik verknüpft sei. Als Beispiel nennt er die Migrationsproblematik auf dem Balkan: „Wenn die Grenzen auf dem Balkan geschlossen sind, haben wir kein Migrationsproblem. Wenn nicht, dann haben wir eins.“
Stockers „2-1-0-Formel“
Angesprochen auf die Inflation, die in Österreich um 3,6 Prozent höher ist als in anderen westeuropäischen Ländern, präsentiert Stocker seine „2-1-0-Formel“: Die Inflation solle im nächsten Jahr auf 2 Prozent sinken, das Wirtschaftswachstum solle mindestens 1 Prozent betragen und es gelte , 0 Toleranz gegenüber Extremismus zu zeigen, der die Demokratie bedrohe.
Der Kampf gegen „Österreich-Aufschlag“
Stocker scheint die Marktfreiheit der ÖVP anders zu sehen. Nach der Strompreisbremse und dem Sozialtarif für Energie schlägt er nun einen neuen Ansatz für den Lebensmittelsektor vor. Er kündigt an, den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ nicht mehr zu akzeptieren. Laut der Agentur für Wettbewerbsschutz zahlen Österreicher derzeit acht Prozent mehr in Supermärkten als andere Europäer.
Wie will er das erreichen? Stocker will sich für ein EU-Verbot dieses Nahrungsergänzungsmittels einsetzen. Andernfalls will man einen „österreichischen Rabatt“ auf den Beitrag zum EU-Haushalt fordern.
Wirtschaft, Sozialhilfe und Einwanderung
Mit Blick auf eine stagnierende Wirtschaft und zahlreiche Firmenpleiten bekräftigt Stocker sein Ziel von mindestens einem Prozent Wachstum. Er will dies mit Investitionsanreizen wie Abschreibungen, Prämien oder Steuerbefreiungen erreichen. Eine schnelle Senkung der Arbeitskosten sieht er angesichts der angespannten Haushaltslage allerdings nicht möglich.
Der Kanzler kündigt zudem eine Reform der Sozialhilfe an: Es solle eine einheitliche Lösung auf Bundesebene geben. „Wir werden bei der neuen Sozialhilfe eher nach unten und sicher nicht nach oben orientiert sein“, stellt er klar.
Darüber hinaus bestätigt Stocker seine harte Haltung gegenüber denjenigen, die das Sozialsystem missbrauchen. Er unterscheidet klar zwischen denen, die Hilfe brauchen, und denen, die nicht arbeiten wollen.
Mit seiner „2-1-0-Formel“ und dem angekündigten Kampf gegen den Österreich-Aufschlag in Supermärkten setzt Bundeskanzler Stocker deutliche Akzente. Er zeigt seine Entschlossenheit im aktiven Kampf gegen die Inflation und verspricht eine spürbare Entlastung für die Bürger. Die „2-1-0-Formel“ dient als Rahmen für die wichtigsten innenpolitischen Ziele seiner Regierung.
Österreich, einfach besser!
Quelle „heute.at“