Die österreichische Bundesregierung forciert ihre Migrationsstrategie und setzt auf eine direkte Zusammenarbeit mit Damaskus.
Nach einem hochrangigen Arbeitstreffen in der syrischen Hauptstadt sollen Rückführungen von straffälligen Asylwerbern massiv beschleunigt und zum Standardverfahren erhoben werden.
Disput um Sicherheit und Strategie
Migration bleibt das dominierende Thema der innenpolitischen Debatte. Um die Zahlen der illegalen Migration zu senken und die Sicherheit im Land zu erhöhen, hat die Bundesregierung eine Delegation nach Syrien entsandt. In Damaskus empfing der syrische Innenminister Anas Khattab die österreichischen Vertreter unter der Leitung des Nahost-Beauftragten Arad Benkö. Das Treffen, das im direkten Auftrag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stattfand, markiert einen Wendepunkt in den diplomatischen Beziehungen hinsichtlich der Rückführungspolitik.
Fokus auf straffällige Asylwerber
Im Zentrum der Verhandlungen stand die praktische Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und syrischen Behörden. Besonders die Abschiebung von Personen, die in Österreich strafgerichtlich verurteilt wurden, hat für das Kabinett der Außenministerin Priorität. Da Syrer derzeit die größte Gruppe der Asylsuchenden in Österreich darstellen, sieht die Regierung hier den größten Handlungsbedarf. Ziel ist es, die Rückführungsprozesse so zu gestalten, dass sie rechtlich bindend und organisatorisch reibungslos ablaufen.
Österreich als europäischer Vorreiter
Innenminister Gerhard Karner betonte die Rolle Österreichs als Pionier innerhalb der Europäischen Union. Seit Beginn des Jahres 2025 hat die Republik als erster EU-Staat die Rückführungen nach Syrien offiziell wieder aufgenommen. Laut Karner stützt man sich dabei auf aktuelle Einschätzungen der Vereinten Nationen, wonach spezifische Regionen in Syrien mittlerweile als sicher eingestuft werden können. Durch die Kooperation mit der lokalen Verwaltung in Damaskus soll zudem eine menschenwürdige Versorgung der Rückkehrer in diesen Gebieten sichergestellt werden.
Klare Kante bei Straffälligkeit
Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist der diplomatische Vorstoß eine Notwendigkeit für die nationale Sicherheit. Wer das Gastrecht missbrauche oder kein Bleiberecht besitze, müsse konsequent zurückgeführt werden. Die Verhandlungen vor Ort dienen dazu, die nötigen Rahmenbedingungen für eine Ausweitung dieser Maßnahmen zu schaffen. Die Regierung signalisiert damit eine harte Linie: Abschiebungen in den Herkunftsstaat sollen künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall für straffällig gewordene Personen sein.
Die Mission in Damaskus unterstreicht den entschlossenen Kurs der Bundesregierung in der Migrationsfrage. Durch die direkte Einbindung der syrischen Administration schafft Österreich Fakten, die weit über die Landesgrenzen hinaus als Signal für eine restriktivere Rückkehrpolitik verstanden werden. Ob die vereinbarte Kooperation die gewünschte Entlastung bringt, wird sich an der Frequenz der kommenden Abschiebungen messen lassen müssen.
Quelle „heute.at“
Österreich handelt für Sicherheit und Ordnung.