Pensionsanpassung 2026 im Sozialausschuss fixiert
WIEN (PK). Die geplante Pensionsanpassung 2026 hat die nächste Hürde genommen. Im Sozialausschuss des Nationalrats fand der entsprechende Gesetzesantrag der Koalitionsparteien die Mehrheit und steht nun zur finalen Beschlussfassung in der kommenden Woche. Wie von der Regierung im September angekündigt, wird die Erhöhung nach oben gedeckt. Nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 € werden im kommenden Jahr vollständig an die Inflation angepasst. Für alle höheren Bezüge gibt es lediglich einen Fixbetrag von 67,50 € monatlich. Dieser Deckel dient laut Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) der notwendigen Budgetkonsolidierung.
Koalition verteidigt soziale Staffelung
Sozialministerin Schumann betonte im Ausschuss, dass man kleine und mittlere Pensionen „im vollen Ausmaß“ anhebe. Sie hätte sich zwar eine vollinflationäre Abgeltung für alle gewünscht, doch die budgetäre Lage erlaube dies nicht. Die Abgeordneten Verena Nussbaum (SPÖ), Heike Eder (ÖVP) und Johannes Gasser (NEOS) hoben hervor, dass rund 71 % der Pensionist:innen die volle Inflationsabgeltung erhalten. ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl rechnete vor, dass durch den Deckel insgesamt 350 Mio. € eingespart werden. Für ÖVP und NEOS sei es wichtig gewesen, das Gesamtpensionseinkommen als Grundlage zu nehmen, um eine sozial ausgewogene Lösung zu erzielen. Abgeordnete Eder (ÖVP) verwies zudem auf die überdurchschnittlichen Pensionserhöhungen der letzten Jahre.
FPÖ warnt vor realer Kürzung und Kaufkraftverlust
Vonseiten der FPÖ gab es scharfe Kritik. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichnete das Gesetz als „alles andere als gerecht“. Sie argumentierte, der Fixbetrag bedeute für viele Pensionist:innen eine reale Pensionskürzung und warf der Regierung vor, die Pensionist:innen müssten „die Zeche für eine schlechte Politik“ zahlen. Die FPÖ forderte in einem Entschließungsantrag (442/A(E)) eine volle Inflationsanpassung bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension. Auch die von der FPÖ geforderte Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH), der Pensionen gerechter an die spezifischen Ausgaben älterer Menschen anpassen soll (443/A(E)), wurde mit den Stimmen der Koalition vertagt.
Sonderpensionen und die Zünglein an der Waage
Um sämtliche Sonderpensionen in den Anpassungsdeckel einzubeziehen, ist eine Verfassungsbestimmung (472/A) und damit eine Zweidrittelmehrheit im Plenum notwendig. Die Grünen enthielten sich im Ausschuss und machten ihre endgültige Zustimmung zur Verfassungsbestimmung von einer weiteren Begrenzung sogenannter „Luxuspensionen“ abhängig.
Konkret schlägt der grüne Abgeordnete Markus Koza (Grüne) in einem Antrag (462/A) vor, die gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionären und Bediensteten staatsnaher Rechtsträger bis zum Jahr 2030 schrittweise zu senken. Derzeit orientiert sich die Obergrenze am Zehnfachen der Ausgleichszulage. Koza argumentierte, dies würde mehr Gerechtigkeit schaffen und die Budgetlage entlasten. NEOS-Abgeordneter Gasser hofft auf die nötige Zweidrittelmehrheit, ortet jedoch kein Interesse bei der FPÖ.
Begrenzung auch für Neupensionist:innen
Der Anpassungsdeckel wird mittels eines Abänderungsantrags zum Gesetzesantrag (473/A) der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auch auf Pensions-Neuzugänge angewandt. Für Pensionist:innen, die heuer ihre Pension antreten, gilt die Regelung, dass sie nur die halbe Pensionserhöhung erhalten – nun auch im Falle des Fixbetrags von 67,50 €. Dazu sind Änderungen in mehreren Gesetzen notwendig, darunter das ASVG, das GSVG, das BSVG sowie das Pensions-, Bundestheaterpensions- und Bundesbahn-Pensionsgesetz. Die Erhöhung richtet sich dabei nach dem Gesamtpensionseinkommen aus allen bezogenen Pensionen.
Weitere Forderungen vertagt
Weitere Oppositionsanträge wurden im Sozialausschuss vertagt. Dazu zählten die Forderungen der FPÖ nach einer Neuaufstellung des Österreichischen Seniorenrats (407/A(E)) zur breiteren Repräsentanz der Senior:innen, und die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“ (351/A(E)). SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs und Josef Muchitsch hielten letzteres aufgrund der „leeren Staatskassen“ für nicht möglich. Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der FPÖ von Abgeordneter Belakowitsch zu angeblich „willkürlichen“ Entscheidungen in Sozialversicherungsverfahren (435/A(E)). Sozialministerin Schumann versicherte, dass das Ressort „dran ist“ und einheitliche Gutachten brauche, verwahrte sich aber gegen ein „pauschales Schlechtreden“ des Systems.
Die Pensionsanpassung 2026 wird sozial gestaffelt, was die Budgetkonsolidierung unterstützt und 71 % der Pensionist:innen schützt. Der Deckel führt jedoch zu Kritik wegen befürchtetem Kaufkraftverlust. Die Einbeziehung aller Sonderpensionen bleibt vom Votum der Grünen abhängig, die auf eine Begrenzung von „Luxuspensionen“ drängen.
Quelle „Parlamentsdirektion“
Stabilität für das Budget, hitzige Debatten für die Senioren.