Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schlägt Alarm: Er sieht Österreich in der Teuerungsspirale gefangen und fordert massive staatliche Eingriffe. Im Interview mit der Zeitung „Heute“ sprach er offen über die hohen Preissteigerungen, mögliche Lösungen und überraschte mit einer Aussage zur Mindestsicherung.
Kampf gegen Teuerung
Hacker, der im Wiener Gemeinderat für Gesundheit und Soziales verantwortlich ist, findet deutliche Worte: „Wir sind das Land, das am längsten in der Rezession verbleibt. Wir sind das Land mit den höchsten Preissteigerungen.“ Seine Lösung? Staatliche Eingriffe. Hacker fordert, dass die Politik bei Mieten, Energie und Lebensmitteln in den Supermärkten gegensteuert, denn die Menschen müssten ihre täglichen Rechnungen bezahlen.
Mindestsicherung abschaffen?
Ein zentrales Thema in der österreichischen Sozialpolitik ist die Mindestsicherung. Hacker äußerte sich dazu provokant: „Von mir aus können wir die morgen abschaffen, wenn es gelingt, bessere Mechanismen zur Armutsbekämpfung zu etablieren.“ Er sieht die Sozialhilfe nicht als ultimative Lösung, sondern lediglich als ein „Auffangbecken“. Hacker betont, dass die Beiträge für Kinder in der Mindestsicherung nicht gekürzt werden dürfen, da „jedes Kind uns gleich viel wert“ sei. Für den Herbst sind Gespräche geplant, um die Mindestsicherung in Wien wieder zu vereinheitlichen.
Mehr Deutschkurse für Wien
Ein weiteres Anliegen des Stadtrats sind fehlende Deutschkurse. Hacker kritisiert den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der seiner Meinung nach ein Monopol hat und nicht genügend Plätze anbietet. „Ich habe in Wien alleine einen Bedarf in der Mindestsicherung und im Flüchtlingsbereich von 5.500 Deutschkursen, die morgen beginnen sollten“, so Hacker. Tausende Menschen würden warten und abgelehnt werden. Er wirft dem Integrationsministerium vor, seinen Job nicht gut genug zu machen.
Ärzte bleiben länger
Hacker sprach auch den Ärztemangel an. Er verweist auf eine bestehende Praxis, die nun ausgeweitet wird: Pensionierte Ärzte können freiwillig länger arbeiten, um ihr Wissen an jüngere Kollegen weiterzugeben. „Wir stellen es den Mitarbeitern offen, wenn sie Lust haben, noch ein Jahr oder ein zweites Jahr dranzuhängen – und das ist großartig“, so Hacker.
Einheitliche Gehälter und effiziente Spitäler
Um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu beenden, fordert Hacker ein einheitliches Niveau bei den Gehältern für den gesamten öffentlich finanzierten Spitals- und Gesundheitsbereich. Trotz des Sparprogramms mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro sollen die Wiener Spitäler modernisiert werden. Hacker will stattdessen Abläufe effizienter gestalten, um „bei gleichem Mitteleinsatz mehr Leistung“ zu erreichen. Die Modernisierung der Spitäler wird sich jedoch wahrscheinlich verzögern.
Neuer Service und kostenlose Impfung
Für Patienten gibt es ab Herbst Neuigkeiten bei der Hotline 1450. Über die Nummer sollen künftig auch Ambulanztermine für über 150 Ambulanzen gebucht werden können. Laut Hacker ein „intensiver, aber notwendiger“ Schritt. Außerdem bestätigt er, dass auch heuer wieder kostenlose Grippe-Impfaktionen geplant sind, in enger Zusammenarbeit mit Krankenkasse und Ärztekammer.
Peter Hacker zeichnet ein Bild von einem Wien, das trotz finanzieller Herausforderungen auf soziale Gerechtigkeit und effizientere Strukturen setzt. Seine Forderung nach staatlichen Eingriffen bei der Teuerung und die offene Diskussion über die Zukunft der Mindestsicherung zeigen, dass er auch vor kontroversen Themen nicht zurückschreckt.
Quelle „heute.at“
Sozialpolitik neu gedacht – die Zukunft Österreichs ist in Bewegung.