FPÖ-Kritik: Erst jetzt die Not der Menschen bemerkt?
Wien – Scharfe Kritik an der SPÖ-Sozialministerin hagelt es von FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.
Die Freiheitliche Politikerin reagierte auf Äußerungen der Ministerin, die nun die extreme Belastung vulnerabler Menschen durch die hohen Kosten für Wohnen, Essen und Energie „entdeckt“ und als Handlungsauftrag für die Politik bezeichnet hatte.
Belakowitsch stellt die Frage, was die SPÖ-Ministerin seit ihrem Amtsantritt getan habe und wo sie die ganze Zeit über gelebt hätte, angesichts der Tatsache, dass die hohen Preise seit Monaten Realität sind. Die Belastung sei längst auf einem viel zu hohen Niveau.
„Hochpreisinsel Österreich“ – Schwarz-Rot-Pink in der Kritik
Die FPÖ-Sprecherin sieht in der Entwicklung ein Totalversagen der ÖVP, SPÖ und NEOS. Sie wirft der sogenannten „schwarz-rot-pinken Verliererampel“ vor, die Preisexplosion ignoriert zu haben. Österreich sei dadurch zur „Hochpreisinsel Europas“ geworden, weil dieser Dreierkoalition „weder Willen noch Fähigkeit“ nachgesagt wird, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen.
Forderungen: Mehrwertsteuer senken, Abgaben streichen
Für Belakowitsch sind die Worte der Ministerin leere Versprechen. Die Bevölkerung brauche einen „echten Teuerungs-Stopp“. Konkret fordert die FPÖ unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Senkung der zahlreichen Steuern und Abgaben auf Energie. Diese Maßnahmen, so die Sozialsprecherin, würden nicht nur die Bevölkerung spürbar entlasten, sondern auch die Inflation dämpfen und die Konjunktur ankurbeln.
Ignorierte Anträge im Parlament
Belakowitsch verweist auf jüngste parlamentarische Initiativen der FPÖ: Im Wirtschaftsausschuss wurden erneut Anträge zur Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie eingebracht. Diese seien jedoch allesamt von den Regierungsfraktionen vertagt worden. Während andere Länder bereits handeln, schaue die aktuelle Regierung tatenlos zu und lasse die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionisten völlig im Stich.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übt scharfe Kritik an Sozialministerin Schumann (SPÖ), die die extreme Teuerungsbelastung erst jetzt thematisiere, während die Bevölkerung längst die Zeche für das angebliche Regierungsversagen zahle. Die FPÖ fordert als sofortige Entlastungsmaßnahmen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Reduktion der Abgaben auf Energie.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Wirksame Entlastung statt später Einsicht.