Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) schaltet sich in die Debatte um die hohen Lebensmittelpreise in Österreich ein und fordert ein Ende des sogenannten „Österreich-Aufschlags“. Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) drängt er auf schnelle Maßnahmen der Europäischen Union, um Verbraucher zu entlasten.
Teurer als in Deutschland
Obwohl die Lebensmittelpreise in Österreich nicht so stark gestiegen sind wie in anderen Ländern, zahlen Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande immer noch deutlich mehr als beispielsweise in Deutschland. Der Hauptgrund liegt in den Praktiken einiger internationaler Markenhersteller. Diese schränken den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt gezielt ein und verlangen in kleineren Ländern wie Österreich höhere Preise – obwohl die Produktionsbedingungen vergleichbar sind.
Ungerechtfertigte Aufschläge
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kritisiert diese Praxis scharf: „Der Österreich-Aufschlag ist weder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger systematisch mehr zahlen, nur weil sie in einem kleineren Land leben. Wir wollen dem ein Ende setzen.“ Ziel sei es, faire Preise für die Menschen und einen fairen Wettbewerb für heimische Unternehmen zu schaffen.
BWB fordert konsequentes Handeln
Auch die Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf, betont die Dringlichkeit: „Ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen führen zu einer enormen Belastung für den Wettbewerb und damit für die Wirtschaft.“ Studien der EU-Kommission beziffern den jährlichen Schaden für EU-Konsumenten auf mindestens 14 Milliarden Euro. Die BWB hatte bereits Ende 2023 in einem umfassenden Bericht auf dieses Problem hingewiesen und eine Lösung auf EU-Ebene gefordert.
EU-Pläne auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission hat zwar angekündigt, gegen diese Praktiken vorzugehen, jedoch wurden die Pläne abgeschwächt und zeitlich verschoben. Dies ist aus österreichischer Sicht „nicht akzeptabel“. Wirtschaftsministerium und BWB fordern, die neuen Instrumente zur Bekämpfung der Lieferbeschränkungen nicht erst 2026, sondern schnellstmöglich vorzulegen.
Gewerkschaft fordert Entlastung
Auch Barbara Teiber, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, meldet sich zu Wort. Sie kritisiert das zögerliche Vorgehen: „Während andere EU-Staaten aktiv dafür kämpfen, ungerechte Handelspraktiken zu beenden, drosseln die Vertreter des österreichischen Wirtschaftsministeriums das Tempo.“ Sie fordert die Politik auf, angesichts der anhaltenden Teuerung jede Möglichkeit zur Entlastung der Bevölkerung zu nutzen.
Laut Teiber ermöglichen die aktuellen Preisbarrieren, dass Markenartikel in Österreich um bis zu 20 Prozent teurer als in Deutschland verkauft werden. Für sie ist klar: „Die Österreicherinnen und Österreicher müssen sich darauf verlassen können, dass sich alle politischen Vertreter ohne Zögern für mehr Fairness und Transparenz einsetzen.“ Es dürfe nicht die Frage sein, ob die Interessen einiger weniger Konzerne oder die von 450 Millionen europäischen Konsumenten überwiegen.
Der Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ gewinnt an Fahrt. Während Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und die BWB rasches Handeln von der EU fordern, übt die Gewerkschaft GPA Druck auf die österreichische Politik aus. Alle sind sich einig: Es braucht schnelle und wirksame Maßnahmen, um die ungerechtfertigten Preisunterschiede zu beseitigen und die Konsumenten zu entlasten. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die angekündigten Maßnahmen der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt werden.
Quelle „heute.at“
Österreich zuerst – auch beim Preis!