Koalition in der Kritik: Bürger sehen kaum Fortschritte
Seit März dieses Jahres ist die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Amt. Die anfängliche Hoffnung auf spürbare Verbesserungen scheint sich in weiten Teilen der Bevölkerung jedoch nicht erfüllt zu haben. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für „Aktuell die Woche“ beim Sender ATV zeigt ein ernüchterndes Bild der Regierungsarbeit.
Lichtblicke nur in Randbereichen
Gefragt nach den Bereichen, in denen die Bundesregierung tatsächlich etwas weitergebracht hat, fällt das Ergebnis mager aus. Nur beim Thema „militärische Verteidigung/Sicherheit“ attestieren 34 Prozent der Befragten Fortschritte. Im Bildungsbereich sehen immerhin 29 Prozent eine positive Entwicklung.
Harte Landung bei Kernanliegen
Das positive Feedback endet jäh, sobald es um die zentralen Sorgen der Bürger geht. Die Teuerung ist für die Bevölkerung das größte Ärgernis: 84 Prozent stellen der Regierung hier ein schlechtes Zeugnis aus. Ebenso massiv ist die Kritik im Gesundheitsbereich, wo 80 Prozent kaum Fortschritte sehen.
Auch die Sanierung der Staatsfinanzen wird kritisch beäugt: Hier sind 75 Prozent der Meinung, dass wenig oder nichts vorangegangen ist.
Wohnen und Klima: Großer Aufholbedarf
Trotz der ausgerufenen Mietpreisbremse sehen die Befragten auch beim Wohnen massiven Handlungsbedarf. Für 75 Prozent der Bürger ist seit dem Amtsantritt der Koalition in diesem Bereich kaum etwas geschehen.
Beim Klimaschutz sehen 69 Prozent weiterhin eine Schieflage, und bei Migration und Integration konstatieren 67 Prozent der Befragten Stillstand oder nur geringe Veränderung. Die negative Einschätzung zieht sich demnach quer durch nahezu alle wichtigen Ressorts.
Fazit des Experten
Meinungsforscher Peter Hajek kommentiert die Ergebnisse unmissverständlich: „Da bleibt für den Meinungsforscher kaum Interpretationsspielraum – das Zeugnis fällt ernüchternd aus. Am ehesten kann die Bundesregierung noch bei militärischer Sicherheit und Bildung punkten.“
Besonders brisant: „Am schwächsten schneidet sie ausgerechnet bei den beiden wichtigsten Themen der Bevölkerung ab: Lebenshaltungskosten und Gesundheit.“
Auffällig sei laut Hajek auch die kritische Haltung der Neos-Wählerschaft. Diese habe sich „von der Regierung deutlich mehr erwartet“, wobei der Experte betont, dass die Kritik nicht primär die eigene Partei treffe. Die Neos halten ihr Niveau der letzten Nationalratswahl, während ÖVP und SPÖ „deutlich an Boden verloren haben.“
Quelle „heute.at“
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