Die politische Spannung in Wien erreicht ihren Höhepunkt, während die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April näher rücken.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer scharfen Kritik am sozialen Wohnbau der SPÖ für Aufsehen gesorgt und damit den Wahlkampf weiter angeheizt.
Kickl bezeichnete die aktuelle Wohnpolitik der SPÖ als „wohnpolitische Konkursansage“. Laut ihm seien drei Viertel der Gemeindewohnungen in Wien sanierungsbedürftig, was geschätzte Kosten von zehn Milliarden Euro verursachen würde. Er kritisierte, dass die SPÖ das Erbe des „Roten Wien“ verspiele und forderte drastische Maßnahmen, wie die Senkung der Mieten und ein Verbot von Anlegerwohnungen im genossenschaftlichen Wohnbau.
Die SPÖ ließ diese Vorwürfe nicht unbeantwortet. Klaus Seltenheim, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, konterte mit scharfen Worten und bezeichnete Kickl als „feigsten Parteichef Österreichs“. Er betonte, dass die SPÖ den Mietpreis-Stopp erfolgreich umgesetzt habe, wodurch Millionen Menschen von leistbarem Wohnraum profitieren. Dieser gilt seit dem 1. April für Altbau-, Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen.
Barbara Novak, SPÖ-Landesparteivorsitzende, wies Kickls Aussagen als „schlichtweg falsch“ zurück und verteidigte die Bemühungen der SPÖ, leistbaren Wohnraum für Wienerinnen und Wiener zu sichern. FPÖ-Wien-Klubchef Maximilian Kraus hingegen hielt an der Kritik fest und warf der SPÖ vor, Sozialwohnungen in neoliberaler Manier verkaufen zu wollen. Kraus erinnerte daran, dass die Wien Holding den Verkauf von Anteilen der ARWAG an einen umstrittenen Investor geprüft habe.
Die Debatte zeigt, wie angespannt die politische Lage ist und wie zentral das Thema Wohnen im Wahlkampf geworden ist. Während die FPÖ auf Missstände hinweist, verteidigt die SPÖ ihre Errungenschaften. Die kommenden Wochen versprechen weitere hitzige Diskussionen, die die Wählerinnen und Wähler genau beobachten werden.
Izvor „heute.at“