Österreichs Diplomatie steht vor einem der größten Skandale der jüngeren Geschichte, der nun auch die Innenpolitik erreicht. Ein hochrangiger Botschafter soll unter dem Pseudonym „Sklave V“ einen Blog mit Sado-Maso-Inhalten betrieben und dort verstörende Texte veröffentlicht haben.
Nachdem die Details an die Öffentlichkeit gelangten, wurde der Diplomat auf eigenen Wunsch abberufen. Für die FPÖ ist die Angelegenheit damit jedoch keineswegs abgeschlossen. Die Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz, bei der sie die Causa als „Staatsaffäre“ bezeichneten und eine rasche Aufklärung forderten.
Tiefer Staat?
Schnedlitz zeigte sich empört und betonte, es gehe nicht um private Vorlieben, sondern um eine massive Erschütterung des Vertrauens in die höchsten Institutionen. Er warf die Frage auf, wer wann von den Vorkommnissen wusste und warum nicht früher gehandelt wurde. „Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger: Es geht hier nicht um Fifty Shades of Grey“, so Schnedlitz, der damit die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (ÖVP) direkt ansprach. Er stellte auch die Vermutung in den Raum, der Diplomat könnte erpresst worden sein.
Blaue Whistleblower-Plattform
Die FPÖ präsentierte im Zuge der Pressekonferenz eine eigene Whistleblower-Plattform. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Vorgänge um den Botschafter bereits über ähnliche Kanäle eingebracht, aber angeblich nicht weiterverfolgt worden sein sollen. Generalsekretär Hafenecker schloss nahtlos an die Kritik an und prägte den Begriff „Ö, V und P“ als Synonym für ein österreichisches Sicherheitsrisiko. Er sprach von einem „Tiefen Staat“ und monierte die seiner Meinung nach mangelhafte Berichterstattung, insbesondere im ORF. Er spekulierte, dass Meinl-Reisinger, die politisch in der ÖVP sozialisiert wurde, sich deshalb mit echter Systemkritik schwertue.
Meinl-Reisinger reagiert
Die Außenministerin hat auf die Vorwürfe reagiert. Sie nehme die Bedenken „sehr ernst“ und habe eine erneute und vollumfängliche Überprüfung der IT-Sicherheit sowie der aufgeworfenen Sachverhalte angeordnet. Die Untersuchung wird von Generalmajor Thomas Starlinger geleitet. Das Außenministerium verwies zudem auf die umfassende Aufarbeitung eines Cyberangriffs aus dem Jahr 2019, der zu einer Anpassung des IT-Sicherheitskonzepts geführt habe. Derzeit lägen keine Hinweise auf eine akute Gefährdung vor.
Die „Staatsaffäre“ um den ehemaligen Botschafter wirft weitreichende Fragen auf, die über die persönlichen Vorlieben eines Einzelnen hinausgehen. Die Forderung nach lückenloser Aufklärung und der Verdacht auf Erpressung durch ausländische Mächte machen die Causa zu einem ernsthaften politischen Thema. Die von der FPÖ ins Leben gerufene Whistleblower-Plattform zeigt, dass sie das Thema weiterhin prominent platzieren will. Die Reaktion der Außenministerin signalisiert, dass der Druck auf das Ministerium wächst.
Quelle „heute.at“
Keine Skandale, keine Nachrichten.