Schneller zum Ziel: Kanzler Stocker will Genehmigungsverfahren turbobeschleunigen
Kurz bevor die österreichische Politik in die wohlverdiente Sommerpause startet – Nationalratssitzungen sind erst wieder im September geplant – hat der Sommerministerrat noch einmal ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht.
Die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos hat sich die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben und will Genehmigungsverfahren für große Energie- und Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
Kanzler Stocker schlägt Alarm
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte bei einem Doorstep vor dem Ministerrat die Dringlichkeit des Themas. „Wir haben viele Fragen, die uns beschäftigen, die auch in unserer Zeit wesentlich sind – von der Energiewende über Digitalisierung bis hin zur wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, so Stocker. Er sieht die Hauptbremse für wichtige Projekte nicht im fehlenden Geld oder mangelnder Innovationskraft, sondern in „komplexen Verfahren“. Das Resultat: Investitionen bleiben aus und potenzielle Arbeitsplätze entstehen nicht.
Drei Punkte für mehr Tempo
Um die Blockaden zu lösen, hat sich die Regierung auf drei zentrale Maßnahmen geeinigt. Erstens soll die Umweltverträglichkeitsprüfung modernisiert werden. Zweitens wird die Effizienz bei großen Verwaltungsverfahren gesteigert. Ein wesentlicher Schritt hierbei ist die Einführung einer zentralen digitalen Plattform, die alle Verfahrensschritte dokumentiert. Stocker dazu: „damit holen wir das Verwaltungsverfahrensgesetz in das 21. Jahrhundert.“ Und drittens soll die Energiewende insgesamt beschleunigt werden. Mit diesen Schritten will der Kanzler sicherstellen, „dass Österreich auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen bleibt.“
Die Partner ziehen mit
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) signalisierte Unterstützung. Er verwies auf die kürzlich erfolgte Reformpartnerschaft und betonte, dass der Beschluss im Ministerrat einen wichtigen Schritt darstelle. Babler erinnerte zudem an den bereits in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf, der einen Sozialtarif für Strom vorsieht, um die Kosten für Haushalte zu senken.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) unterstrich das Engagement der Koalition: „dass wir im Sommer arbeiten, hart arbeiten, weil viel zu tun ist.“ Neben der Sanierung des Staatshaushalts seien auch der wirtschaftliche Aufschwung und der Standort von „enormer Bedeutung“.
Mehr Tempo für wichtige Projekte
Mit dem nun beschlossenen Paket will die Regierung die oft langwierigen und komplexen Verfahren für Großprojekte spürbar verkürzen. Das Ziel: Österreich soll schneller und effizienter bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Energiewende und Infrastrukturprojekten vorankommen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Umsetzung gelingt.
Quelle „heute.at“
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