Informeller EU-Gipfel in Dänemark setzt Fokus auf Sicherheit
Auf einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen hat Bundeskanzler Christian Stocker die Dringlichkeit einer verstärkten Verteidigungsbereitschaft der Europäischen Union untermauert. Im Vorfeld der Gespräche in der dänischen Hauptstadt betonte der österreichische Regierungschef, dass neben der weiteren Unterstützung der Ukraine, auch die Verteidigungsfähigkeit der Union und die Entbürokratisierung sowie Deregulierung im Zentrum der Agenda stehen.
Robuste Antwort auf Drohnenangriffe gefordert
Die jüngsten Luftraumverletzungen seien ein ernüchternder Beweis für die Notwendigkeit, „dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft verbessern“, so Stocker. Er stellte klar, dass diese Forderung auch für Österreich gelte, weshalb man eine Nachrüstung des Bundesheeres ins Auge fassen müsse. Die Art der Bedrohungen ändere sich stetig, von neuartigen Drohnen-Angriffen bis hin zu hybriden Bedrohungen.
Kanzler Stocker mahnte eindringlich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“
Er forderte eine robuste Antwort auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle: „Diese robuste Antwort muss zeigen, dass wir nicht nur den Willen haben uns zu verteidigen, sondern auch die Fähigkeiten.“
Neutralität und gemeinsame Beschaffung
Auf die Frage, ob Österreich als militärisch neutraler Staat seine Rolle beibehält, antwortete der Bundeskanzler entschieden: „Alles, was wir machen, geschieht auf dem Boden der Neutralität.“ Er betonte jedoch gleichzeitig, dass die Neutralität gemeinsame Beschaffungen nicht verbiete.
Europa in der Pflicht bei Ukraine-Hilfe
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens, das auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj involviert, ist die Zukunft der Ukraine-Unterstützung. Angesichts des drohenden Rückzugs der USA aus der Finanzierung der ukrainischen Verteidigung werde Europa eine stärkere Rolle einnehmen müssen. Christian Stocker nannte dabei die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen als eine mögliche Option zur Hilfestellung, die aber noch auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse.
Das informelle EU-Gipfeltreffen unterstreicht die gewachsene Bedeutung europäischer Sicherheit und Verteidigung in einer sich wandelnden Bedrohungslage. Bundeskanzler Stocker sendet mit seiner Forderung nach einer „robusten Antwort“ und der gleichzeitigen Betonung der Neutralitätskonformität bei gemeinsamer Beschaffung ein klares Signal aus Wien: Österreich ist bereit, seine Verantwortung für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu verstärken, ohne seine Verfassungsgrundlage zu verlassen. Gleichzeitig wird der Druck auf eine verstärkte europäische Ukraine-Hilfe angesichts der Zurückhaltung der USA erhöht.
Quelle „Bundeskanzleramt“
Sicherheit ist keine Momentaufnahme, sondern eine Daueraufgabe.