In der jüngsten ORF-Pressestunde sorgte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für politischen Zündstoff. Der Regierungschef konkretisierte seine Pläne für eine Volksbefragung zur Wehrdienst-Reform und verteidigte dabei seinen medialen Alleingang gegenüber dem Koalitionspartner.
Während die Opposition und Teile der SPÖ noch über die Vorgehensweise rätseln, zeichnete Stocker bereits ein detailliertes Bild der kommenden Reformschritte, die weit über das Bundesheer hinausgehen.
Strategie zur Volksbefragung
Der Fahrplan steht: Geht es nach dem Kanzler, soll die Bevölkerung im Herbst über die Zukunft des Wehrdienstes entscheiden. Ziel ist es, die Reform bis Anfang 2027 in Kraft zu setzen. Laut Stocker liege der Fokus auf einer engeren Verschränkung von Wehrpflicht und Milizdienst. Ob dabei auch eine Verlängerung des Zivildienstes zur Debatte steht, ließ der ÖVP-Chef noch offen. Man befinde sich in einem Diskussionsprozess, in dem die Bevölkerung explizit mitgenommen werden soll. Experten hätten bereits verschiedene Modelle zur Verlängerung vorgelegt, die nun parlamentarisch geprüft werden.
Koalitionsklima und Alleingänge
Angesprochen auf die mangelnde Abstimmung mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigte sich Stocker gelassen. Er zog Parallelen zu Bablers Vorstoß bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Solche Alleingänge seien in einer Koalition kein Beinbruch, solange am Ende ein gemeinsames Ergebnis stehe. Stocker betonte, dass die Arbeit der Regierung trotz der internen Personaldiskussionen bei den Sozialdemokraten – etwa rund um Christian Kern – ungestört weiterlaufe. Für ihn bleibe Babler der aktuelle Ansprechpartner.
Wirtschaftlicher Aufschwung und Budget
Positive Signale gab es beim Budget: Der Bund stehe bei der Konsolidierung um rund 3,7 Milliarden Euro besser da als ursprünglich prognostiziert. Stocker bezeichnete dies als den Wendepunkt zum Aufschwung. Zwar bleibe das Defizit für 2025 eine Herausforderung, doch die Richtung stimme. Endgültige Klarheit über das gesamtstaatliche Defizit werde es jedoch erst Ende März geben, sobald die Zahlen der Länder und Gemeinden vorliegen.
Kampf gegen den Österreich-Aufschlag
Ein zentrales Anliegen bleibt die Teuerung. Stocker kritisierte erneut den sogenannten Österreich-Aufschlag, durch den identische Produkte hierzulande teurer sind als in Deutschland. Er fordert ein Initiativrecht für den Europäischen Rat, um solche Preisdiskrepanzen gesetzlich zu unterbinden. Auch das europäische Merit-Order-System bei der Strompreisbildung will der Kanzler reformieren, räumte jedoch ein, dass eine Umsetzung noch in diesem Jahr ungewiss sei.
Gesundheitssystem und Asylwesen
Harte Töne schlug Stocker beim Thema Asyl an. Er plädierte dafür, die Gesundheitsversorgung für Asylwerber auf eine Basisversorgung zu reduzieren. Diese solle lediglich Akuterkrankungen, Schmerzzustände und Schwangerschaften abdecken. Im allgemeinen Gesundheitssystem hingegen setzt er auf einen Ausbau der Kassenstellen, weniger Bürokratie und verstärkte Telemedizin. Auch Anstellungen von Ärzten direkt bei der Gesundheitskasse zog er als Option in Betracht, um Wartezeiten zu verkürzen.
Bundeskanzler Christian Stocker nutzt die mediale Bühne, um sich als entscheidungsfreudiger Gestalter zu positionieren. Mit dem Vorstoß zur Volksbefragung reagiert er direkt auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und versucht, die Themenführerschaft zurückzugewinnen. Ob die Strategie des Alleingangs die Koalition stärkt oder weiter belastet, wird sich im parlamentarischen Herbst zeigen.
Quelle „heute.at“
Österreich entscheidet – Politik mit Weitblick.