Wien – Die Stadt plant tiefgreifende Änderungen bei der Mindestsicherung, die ab dem kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Ziel ist, das System langfristig zu stabilisieren, die Treffsicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass es weiterhin als unterstes soziales Netz funktioniert.
Die Reformpläne wurden von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) initiiert und könnten vor allem Familien mit Kindern sowie Menschen in Wohngemeinschaften betreffen.
Weniger Geld für Familien?
Eine der zentralen Änderungen betrifft die Anrechnung der Wohnkosten. Bisher wird bei Erwachsenen ein gewisser Anteil des Bezugs für Wohnkosten zweckgewidmet und bei der Mietbeihilfe abgezogen. Künftig soll diese Regelung auch für Kinder gelten. Das bedeutet, dass der Wohnanteil der Kinder bei der Berechnung der Mietbeihilfe ebenfalls berücksichtigt wird, was zu Einsparungen von rund 20 Millionen Euro jährlich führen soll.
Kindergartenpflicht für Dreijährige
Um die Integration von Eltern in den Arbeitsmarkt zu fördern und gleichzeitig die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen, wird eine Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren angedacht, deren Eltern Mindestsicherung beziehen. Diese Maßnahme soll den Spracherwerb und die Bildung fördern und es den Eltern erleichtern, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine Umsetzung ist nur schrittweise möglich und erfordert noch Gespräche zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS, um zusätzliches Personal und Räumlichkeiten zu schaffen.
Wohngemeinschaften wie Familien
Eine weitere Neuerung betrifft Bedarfsgemeinschaften. Personen, die in einer Wohngemeinschaft leben, aber nicht familiär verwandt sind, gelten derzeit als Einzelpersonen. Zukünftig sollen sie Familienhaushalten gleichgestellt werden. Dies würde die Höhe der Mindestsicherung für jede einzelne Person verringern. Die Stadt schätzt, dass dies jährlich rund 75 Millionen Euro einsparen könnte.
Hohe Einsparungen erwartet
Insgesamt erwartet die Stadt Wien durch die geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen, die unter anderem die Streichung des Schulungszuschlags umfassen, Einsparungen von bis zu 115 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die jährlichen Ausgaben für die Mindestsicherung beliefen sich zuletzt auf rund 800 Millionen Euro.
Ein weiterer Schritt ist die geplante Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice (AMS), um den Fokus stärker auf die berufliche Integration der Betroffenen zu legen.
Die geplante Reform der Mindestsicherung durch die Stadt Wien zielt darauf ab, das System zu straffen und erhebliche Einsparungen zu erzielen. Während die Stadt argumentiert, dass dies die Treffsicherheit erhöht, sehen Kritiker darin eine potenzielle Kürzung des sozialen Netzes. Die genauen Auswirkungen und die finale Umsetzung der Pläne, insbesondere im Hinblick auf die Kindergartenpflicht, bleiben abzuwarten.
Quelle „wien.gv.at“
Wien bleibt sozial, aber effizient.