Wettbewerbsfähigkeit und Klima: Stocker fordert „Hausverstand“
Brüssel/Wien – Der Europäische Rat in Brüssel stand im Zeichen wichtiger Zukunftsfragen der Union: von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Abbau von Bürokratie über die Unterstützung der Ukraine bis hin zu den Dauerbrennern Sicherheit und Migration. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker betonte in seinem Statement erneut die Notwendigkeit, bei der Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu opfern.
Stocker warnte davor, die beiden Themen gegeneinander auszuspielen. Man müsse vielmehr mit „Hausverstand“ vorgehen: „Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken, dann wird es mit den Klimazielen auch schwierig werden.“ Ein Appell für einen realistischen und ökonomisch tragfähigen Klimaschutz.
Gratis-Zertifikate: Eine Milliarde Euro für die Voest
Besonderes Augenmerk legte der Bundeskanzler auf eine konkrete Forderung: Er werde sich beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs dezidiert für eine Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandels einsetzen. Ein Auslaufen dieser Zertifikate würde laut Stocker Unternehmen wie der Voest zusätzliche Kosten in Höhe einer weiteren Milliarde Euro aufbürden und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens „enorm belasten“. Hier zeige sich, wie wichtig pragmatische Lösungen seien, um Arbeitsplätze und Industrie in Europa zu halten.
Ukraine-Hilfe: Rechtskonstrukt und US-Sanktionen
Auch die heikle Frage der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine war auf der Agenda. Kanzler Stocker stellte klar, dass hier „noch viele Fragen offen“ seien und forderte ein „taugliches Rechtskonstrukt“. Zudem müssten „auch die Risiken, die mit so einer Vorgangsweise verbunden sind, erörtert, besprochen und abgewogen werden“.
Indes begrüßte Stocker die jüngste Entscheidung der USA, Sanktionen gegen die russische Ölindustrie zu verhängen. Das zeige, dass „auch von amerikanischer Seite der Druck erhöht wird, damit ernsthafte Friedensverhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden können“.
Migration: Österreich als Vorreiter – Abschiebung nach Syrien und Afghanistan
Ein weiteres zentrales Thema in Brüssel war die Migration. Bundeskanzler Stocker hob die Vorreiterrolle Österreichs hervor, von dem viele Impulse ausgegangen seien, die nun von Europa übernommen würden. Er betonte, dass sich eine Gruppe gleichgesinnter Amtskolleginnen und -kollegen, mit denen er sich vor der offiziellen Sitzung traf, mittlerweile auf „fast alle Mitglieder der Europäischen Union“ ausgeweitet habe.
Als Beweis für den „richtigen Weg“ Österreichs in der Migrationspolitik nannte Stocker die Abschiebepraxis des Landes: „Wir waren das erste und einzige Land in der EU, das nach Syrien abgeschoben hat und jetzt auch nach Afghanistan.“
Bundeskanzler Stocker positioniert Österreich in Brüssel als Stimme des wirtschaftlichen Realismus und der entschlossenen Migrationspolitik. Er pocht auf eine Verlängerung der Gratis-Zertifikate für Industriebetriebe wie die Voest und mahnt bei der Ukraine-Hilfe zur juristischen Vorsicht. Der Fokus liegt klar auf der Balance zwischen Klimazielen und globaler Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle „Bundeskanzleramt“
Österreich zuerst – Europa weiter!