FPÖ schlägt Alarm
Der Fall des ORF-Kameramanns Andrij Neposedov, der nach Angaben der FPÖ vom ukrainischen Militär festgesetzt wurde, sorgt für massive Kritik aus den Reihen der Freiheitlichen.
Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und einen „Skandal sondergleichen“. Demnach sei Neposedov, der mit ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz im Einsatz war, widerrechtlich verschleppt, misshandelt und unter Druck gesetzt worden, erneut an die Front zu gehen – trotz ärztlich bestätigter Wehrdienstuntauglichkeit.
Forderung an Bundesregierung
Hafenecker kündigte eine parlamentarische Anfrage an die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an und forderte von ihr sowie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „volle Aufklärung und klare Kante gegenüber Kiew“. Insbesondere wirft er die Frage auf, ob die Ehefrau des Bundespräsidenten, die kürzlich mit Bildungsminister Martin Wiederkehr (NEOS) in der Ukraine war, den Fall bei dieser Gelegenheit angesprochen habe.
Kritik an Österreichs Neutralität
Der FPÖ-Politiker übte scharfe Kritik an der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Chef Andreas Babler und eben den Ministern Meinl-Reisinger und Wiederkehr, die sich seiner Meinung nach „mit Freundschaftsbekundungen an Kiew überschlagen“, aber „systematisch ausblenden, dass dort Journalisten willkürlich verschleppt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Er forderte, die Zahlungen an das ukrainische Regime sofort einzustellen, da sich Österreich sonst mitschuldig mache.
Doppelmoral der Medien
Hafenecker prangerte auch eine vermeintliche Doppelmoral der heimischen Medien an. Seiner Ansicht nach würde ein vergleichbarer Fall in Ungarn oder Polen zu Sondersendungen führen, während hier „dröhnendes Schweigen“ herrsche. Dies sei ein weiterer Beweis für die „Schlagseite der Berichterstattung“.
Sofortige Intervention gefordert
Die FPÖ fordert eine umgehende Intervention des Außenministeriums und des Bundespräsidenten, um die Freilassung des Kameramanns zu erwirken. Hafenecker betonte, dass es die Pflicht der österreichischen Bundesregierung sei, die Grundrechte zu verteidigen und sich nicht in eine einseitige Parteinahme zwingen zu lassen. Neutralität bedeute, sich für die eigenen Interessen, die Pressefreiheit und die Sicherheit der Österreicher einzusetzen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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