Plakolm forciert Verfassungsrang
Die Debatte um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur achten Schulstufe sorgt für massiven Zündstoff in der österreichischen Dreierkoalition.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) drängt darauf, die umstrittene Regelung mittels einer Zweidrittelmehrheit im Verfassungsrang abzusichern. Ziel ist es, grundrechtliche Bedenken von vornherein zu entkräften, nachdem bereits ein früherer Versuch vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.
SPÖ stellt sich quer
Dieser Plan stößt jedoch auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner SPÖ. Gegenüber der „Presse“ stellte die Sozialdemokratie klar: Man befürworte ein „verfassungskonformes Kopftuchverbot“, nicht aber ein „verfassungswidriges Kopftuchverbot im Verfassungsrang“. Ohne die Zustimmung der Roten ist eine Zweidrittelmehrheit nur mit der Oppositionspartei FPÖ möglich – ein hochbrisantes Szenario.
Grüne mit schweren Bedenken
Auch die Grünen äußern gravierende Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Das Verbot zielt, wie schon beim ersten Anlauf, primär auf das islamische Kopftuch ab und könnte damit am Gleichheitsgrundsatz scheitern. Die Grünen betonten bereits, ihre Stimmen für ein als verfassungswidrig erachtetes Gesetz nicht zur Verfügung zu stellen.
Demo und FPÖ-Option am Ballhausplatz
Ministerin Plakolm pocht dennoch weiterhin auf eine Verfassungsbestimmung. Dafür bräuchte sie neben den Stimmen aus der eigenen Fraktion (ÖVP) und vom Koalitionspartner Neos auch jene der oppositionellen FPÖ. Die Freiheitlichen zeigten sich grundsätzlich offen, wurden laut eigenen Angaben aber von der Regierungsseite noch nicht kontaktiert. Währenddessen ist für Freitag am Ballhausplatz eine Demonstration gegen das Kopftuchverbot angekündigt.
Brisante Koalitionsbruch-Gefahr
Der eigentliche politische Sprengstoff liegt in der Koalitionsvereinbarung: Sollte die ÖVP das Kopftuchverbot mit Stimmen der FPÖ (und/oder Neos) ohne die SPÖ in den Verfassungsrang heben, würde dies dem Regierungsprogramm zufolge einen Koalitionsbruch bedeuten. Das Abkommen lässt ausdrücklich keinen sogenannten koalitionsfreien Raum zu. Damit könnte das Kopftuchverbot die Bundesregierung ernsthaft in eine schwere Krise stürzen.
Das geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen sorgt für tiefgreifende Risse in der Dreierkoalition. Die Forderung von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach einer Absicherung im Verfassungsrang lehnt die SPÖ strikt ab. Mit einer möglichen Allianz aus ÖVP, Neos und FPÖ im Parlament droht gemäß Koalitionsvertrag der Bruch der Regierung. Die Causa entwickelt sich zur ultimativen Belastungsprobe für das Bündnis.
Österreichs Politik am Scheideweg: Verfassungsrang oder Koalitionskrach.
Quelle „heute.at“
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