Brüssel riskiert Gas-Stopp: Mayer fordert Rückzug der Richtlinie
Der freiheitliche EU-Energieexperte Georg Mayer schlägt Alarm. Angesichts scharfer Warnungen der USA und Katar vor den Folgen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes spricht Mayer von „wirtschaftlichem Selbstmord auf Raten“. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen stürze Europa mit ihrer „ideologischen Verbots- und Überregulierungspolitik sehenden Auges in die nächste Energie- und Wirtschaftskrise“, so der FPÖ-Politiker.
Vorschriften mit globaler Reichweite
Die geplanten Lieferkettenauflagen sehen drastische Bußgelder von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes vor und sollen künftig auch für ausländische Unternehmen gelten. Dies würde etwa den katarischen Staatskonzern Qatar Energy, einen neuen Schlüsselpartner für die europäische Gasversorgung, direkt betreffen. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Staaten warnten die USA und Katar nun ausdrücklich vor einer „fundamentalen Gefahr für die europäische Wirtschaftskraft“ und drohen implizit mit Lieferstopps.
Politische Selbstzerstörung statt Klimaschutz
„Wenn unsere neuen Energiepartner bereits jetzt Brüssel zurechtweisen müssen, dann zeigt das, wie realitätsfern diese Politik geworden ist“, kritisiert Mayer. Er sieht in der Entwicklung eine gefährliche neue Abhängigkeit: „Nach dem letzte Woche erzwungenen Komplettverbot russischer Energien sollen wir uns jetzt ausgerechnet von Katar und den USA abhängig machen und zwar zu weit höheren Preisen und mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz.“ Für Mayer ist dies „nicht Klimaschutz, das ist politische Selbstzerstörung!“.
Scheinheiligkeit in der Kommission
Der freiheitliche EU-Abgeordnete prangert die „scheinheilige Haltung“ der Kommission an. Brüssel wolle moralische Maßstäbe über die Welt stülpen, kaufe aber gleichzeitig Milliarden an US-LNG und hofiere autoritäre Regime. Die Sanktions- und Klimapolitik habe Europa in eine Energieabhängigkeit getrieben, „die teurer, unsicherer und unfreier ist als je zuvor“.
Neuausrichtung jetzt
Georg Mayer fordert die vollständige Rücknahme der Lieferkettenrichtlinie und eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik. Solange die EU-Kommission mit „Verboten, Strafzahlungen und moralischem Zeigefinger Weltpolitik machen“ wolle, werde Europa verlieren – an Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Glaubwürdigkeit.
„Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster, sondern eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und nationale Souveränität garantiert.“
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich zuerst. Versorgungssicherheit jetzt!