Gefährder-Ansprachen und Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern. Österreichische Behörden schlugen koordiniert gegen islamistischen Extremismus zu. Die Hälfte der Betroffenen sind Jugendliche.
Genau zehn Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris hat der österreichische Staatsschutz gemeinsam mit der Justiz bundesweit einen massiven Schlag gegen den islamistischen Extremismus durchgeführt. Am Montag erfolgte eine großangelegte Aktion mit über 110 Gefährderansprachen und zahlreichen Razzien.
Europaweite Koordination
Der Einsatz, koordiniert von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), fand in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung statt. Die Maßnahmen erstreckten sich über acht Bundesländer und umfassten Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Auch international war der Aktionstag abgestimmt: Ähnliche Razzien und Maßnahmen gab es zeitgleich in Deutschland und der Schweiz.
Online-Propaganda im Visier
Ein zentraler Fokus der Ermittlungen liegt auf radikalisierten Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren. Diese junge Altersgruppe kommt laut den Sicherheitsbehörden vor allem über soziale Medien mit extremistischen Inhalten in Kontakt.
Die Sicherheitsbehörden beobachten einen „deutlichen Anstieg radikal-islamistischer Online-Propaganda (Konsum und Verbreitung)“. Diese Inhalte wirken als „mögliche Inspirationsquelle für extremistisches Verhalten und tragen auch zu einer schnellen Radikalisierung vor allem junger, noch nicht gefestigter Menschen bei“, heißt es in einer Aussendung. Rund die Hälfte der im Rahmen des „Joint Action Day“ betroffenen Personen sind demnach Jugendliche.
Die Justiz weitete ihre Durchsuchungen in diesem Zusammenhang auch auf 27 Justizanstalten aus.
Innen- und Justizminister betonen Konsequenz
Innenminister Gerhard Karner (VP) erklärte die Entschlossenheit der Behörden: „Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert.“
Justizministerin Anna Sporrer (SP) betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen Aktion: „Der heutige Joint Action Day zeigt deutlich, dass Justiz und Polizei gemeinsam entschieden gegen Radikalisierung vorgehen und hier proaktiv agieren.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SP) wies auf die Rolle des Internets hin: „Das Internet ist zu einem Rekrutierungsshotspot für extremistische Gruppen geworden.“ DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner hob die Bedeutung präventiver Maßnahmen hervor: „Präventive Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, erreichen Menschen, bevor sie in geschlossene extremistische Strukturen abgleiten.“
Die Großaktion des Verfassungsschutzes und der Justiz verdeutlicht die erhöhte Aufmerksamkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden für den islamistischen Extremismus, insbesondere im Hinblick auf die Online-Radikalisierung Jugendlicher. Die breit angelegten Gefährderansprachen sollen eine Abkehr von extremistischem Gedankengut bewirken, bevor es zu Straftaten kommt. Die Koordination mit europäischen Partnern unterstreicht die überregionale Dimension des Problems.
Quelle „heute.at“
Sicherheit hat oberste Priorität: Der Kampf gegen Extremismus geht weiter.